Die Wirtschaft läuft, Steuereinnahmen fliessen in beachtlichem Umfang in die Kassen der Stadt Zürich. Allerdings ist der aktuell positive Steuerfluss den Steuereinnahmen der florierenden Zürcher Finanzbranche zu verdanken, welche zurzeit gute Geschäftsresultate erzielt. Die kürzlichen Verluste der weltweit tätigen Grossbank UBS in den USA hat deutlich vor Augen geführt, wie grossflächig das Beben sich auswirkt, wenn die globalisierte Finanzwelt erschüttert wird. Glücklicherweise hat es diesmal Zürich nicht erwischt.

Die Langfristigkeit dieser grossen Steuerflüsse ist für die Stadt Zürich mit Risiken behaftet und keineswegs gesichert. In irgendeiner Weise ist das anscheinend auch dem Zürcher Stadtrat bewusst – mindestens in seiner Finanzplanung. Im gedruckt vorliegenden „Integrierten Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2011“ sind für die Laufende Rechnung wieder ansehnliche Defizite vorgesehen (110 Mio Franken für 2009, 125,5 Mio Franken für 2010 und 128 Mio Franken für 2011). Wie die letzte Budgetdebatte vom Dezember 2007 zeigte, ist der Stadtrat nicht bereit, das Wachstum der Aufwandkosten einzudämmen. Von Sparen keine Spur. Das Motto der linken Mehrheit wird munter verwirklicht: „Jetzt haben wir Geld, jetzt können wir es ausgeben.“

Zu diesem Motto passt  die gestern verkündete, ungehörig anmutende Botschaft: Der  Stadtrat will das Lohnniveau der obersten Kader in der Stadt Zürich von 220'000  auf 250'000 Franken anheben. In dieser Lohngruppe sieht sich auch der Stadtrat selbst und er erhöht sich seine im Jahr 2000 in einer Volksabstimmung auf 220'000 Franken festgelegte Entschädigung um satte 15 Prozent. Die Stadtratslöhne sind seit der Kürzung vor acht Jahren von 220'000 wieder auf 236'000 Franken angestiegen. Von diesem Betrag aus sollen die Löhne neu auf 271'500 Franken angehoben werden. Begründung des Stadtrates in seiner  Medienmitteilung (Zitat) „… die wirtschaftliche Lage ist günstiger als im Jahr 2000, die finanzielle Situation der Stadt Zürich ist gut, die Löhne sind in Zürich im Vergleich mit anderen Verwaltungen tief, bessere Positionierung der Stadt als Arbeitgeberin für qualifizierte Kaderleute“. In seiner Medienmitteilung schreibt der Stadtrat (Zitat) „…der Stadtrat zielt auf eine moderate Erhöhung.“

Mit der Ankündigung dieser grosszügigen Selbstbeschenkung und der dazu gelieferten Begründung müssen sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschaukelt vorkommen. Mit der Abstimmung im Jahr 2000  wurde die Leistung von Stadträten anerkannt und mit 220'000 Franken Jahressalär deren anständige Entlöhnung bestimmt. Wie die Praxis zeigt, bleiben diese 220'000 Franken nicht stehen, sondern werden laufend der Teuerung angepasst. Immerhin gilt es zu beachten, dass die Öffentlichen Verwaltungen keine gewinnorientierten Unternehmen sind und dass die Löhne aus Steuergeldern bezahlt werden.

Neben den finanzpolitischen Aspekten sind auch die Leistungen der Verwaltung nicht dazu angetan, eine derartige Lohnerhöhung zu rechtfertigen, wenn man beispielsweise an die Missbrauchsdiskussion bei der Sozialhilfe oder an massive Kostenüberschreitungen wie beim Umbau des Limmatquais denkt.

Die SVP wird die Vorlage, die dem Gemeinderat vorgelegt werden muss, mit Argusaugen prüfen und unvernünftige Forderungen konsequent bekämpfen und ablehnen.