Am 20. August 2003 reichte die SVP ein Postulat mit folgendem Inhalt ein: "Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie in der Stadt Zürich verdeckte Ermittler, so genannt spezielle Detektive, eingesetzt werden können, um Missbräuche in der Sozialhilfe aufzudecken". Debattiert in diesem Saal wurde am 15. März 2006 über den Inhalt dieser Forderung. Von "Ermittler ausserhalb des Sozialhilfesystems", wie Stadträtin Stocker dies heute in einem Interview im Tages - Anzeiger behauptet, war im damaligen Postulat nie die Rede.
Monika Stocker's Worte und Äusserungen anlässlich jener Ratssitzung sind noch heute deutlich hörbar. "Sozialermittler mit Monika Stocker als Departementsvorsteherin werde es nie geben" oder "in Zürich gibt es keine Missbräuche in der Sozialhilfe". Das waren die Worte der grünen Magistratin. Heute muss sie zugeben, dass die SVP auf der ganzen Linie Recht hatte. Ihr Eingeständnis kommt spät - zu spät! Der Schaden ist immens! Die alleinige Verantwortung hierfür trägt Monika Stocker.
Erste Resultate der seit einem halben Jahr tätigen Sozialermittler liegen vor - und sie sind erschreckend. In unserer Stadt sind Missbräuche innerhalb der Sozialhilfe an der Tagesordnung. Die Höhe der erschlichenen Beträge ist immens. Die Kosten der Sozialermittler sind bei weitem gedeckt, entsprechend fordert die SVP eine massive Aufstockung dieser Ermittler. Sozialhilfemissbrauch ist kein Kavaliersdelikt und darf unter keinen Umständen geduldet werden. Entsprechend fordert die SVP hartes Durchgreifen beim Sozialhilfemissbrauch.
Seit einer Woche stehen neue, gravierende Vorwürfe von zwei Mitarbeiterinnen des Sozialdepartementes im Raum. So sollen 80 Prozent aller von diesen beiden Frauen betreuten Fälle mangelhaft sein. Bei 30 Prozent hätte gar bei genauerem Hinschauen eine Einstellung der Zahlungen resultiert. Auch werden massive Führungsmängel gegenüber der Departementsleitung laut. Von strukturellen Defiziten ist die Rede.
Eine interne Untersuchung, so wie sie Stadträtin Monika Stocker gestern ankündigte, ist eine reine Alibiübung und Geldverschwendung. Mit einer solchen sollten lediglich hartnäckige Medienschaffende und Politiker ruhig gestellt werden. Einmal mehr sind die im Raum stehenden Vorwürfe so gross, dass diese vom Parlament gründlich untersucht werden müssen. Dazu reicht eine GPK-Untersuchung bei weitem nicht. Entsprechend wird die SVP-Fraktion heute erneut einen Beschlussantrag zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einreichen. Nur eine PUK ist mit genügend Kompetenzen ausgestattet. Die SVP will mit dem einzig wirksamen Untersuchungsinstrument PUK endlich Licht ins Dunkel des Sozialdepartementes bringen.
