Club of Rome
Die SVP der Stadt Zürich nimmt mit Genugtuung das Abstimmungsresultat von heute Sonntag, 24. Februar 2008 zur Kenntnis. Die städtische Stimmbevölkerung lehnt die Anschub-Finanzierung für die Ansiedlung des "Club of Rome" in der Stadt Zürich mit 50.9 % Nein-Stimmen zu 49.1 % Ja-Stimmen ab. Das ist eine mehrheitliche Aussage gegen die staatliche Finanzierung von privaten Institutionen und ein deutliches Bekenntnis für den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. Die SVP hatte sich bereits im Gemeinderat gegen die Vorlage gewehrt, die der Stadtrat im Eilzugstempo durch den politischen Instanzenweg verabschieden wollte und hat sich ebenso in der Abstimmungskampagne engagiert. Sie dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die dieses Resultat ermöglicht haben.
Der Entscheid ist insbesondere auch darum richtig, weil ein Blick in die Mitgliederliste des "Club of Rome" ein hochkarätiges "Who is who?" mit international bekannten Personen aus Wirtschaft, Finanz und Hochadel zeigt. Es handelt sich also um einen Club, dem aus Mitgliederkreisen der Zugang zu privaten Geldquellen nicht verschlossen sein dürfte. Das Volk hat dem Stadtrat Einhalt geboten beim allzu lockeren Umgang mit 1.82 Millionen Steuerfranken zur Unterstützung einer gemäss Selbstdeklaration "ideologiefreien" Organisation, die aber auf ein ideales Wachstumsklima hoffte im rot-grün regierten Zürich.
Durch das Abstimmungsresultat fühlt sich die SVP in ihrem politischen Kurs bestätigt und bestärkt, den sie auch künftig für ein bürgerliches Zürich weiter führen wird.
Unternehmenssteuerreform
Der gestrige Abstimmungssonntag hat gezeigt, dass das Schweizer Volk die KMU als wichtigsten Grundpfeiler unserer Wirtschaft erkannt hat. Mit dem Ja zur Unternehmenssteuerreform werden diese Betriebe und das schweizerische Gewerbe gestärkt, die ungerechte Doppelbesteuerung gemildert und nicht zuletzt Arbeitsplätze geschaffen.
Gerade bei den Fragen der Nachfolgeregelung oder in Umstrukturierungsphasen hatten unsere KMU bisher einen schweren Stand. Übertriebene Steuerforderungen erschwerten den Verkauf eines Betriebes. In einem Land, in dem über 99% der Unternehmungen KMU sind, in einem Land, in dem über 2 Millionen Menschen in solchen kleinen und mittelgrossen Betrieben arbeiten, da darf es keine solchen steuerlichen Ungerechtigkeiten für diesen Bereich geben. Stattdessen sollen vermehrt Investitionen gefördert werden. Diese Forderungen, für welche sich die SVP im Abstimmungskampf vehement eingesetzt hat, werden offensichtlich auch vom Volk getragen.
Volk stärkt unsere KMU
Der Widerstand von Seiten der links-grünen Parteien gegen diese Reform war glücklicherweise nicht erfolgreich. Mit der Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform II haben die Schweizer Stimmbürger den Weg geebnet um die steuerlichen Hindernisse zu beseitigen und den KMU – dem Herz unserer Wirtschaft – neue Impulse gegeben für mehr Wachstum und Wohlstand. Die Betriebe können die frei gewordenen Mittel für Investitionen sinnvoll einsetzen, was das Unternehmertum fördert, Arbeitsplätze schafft und Lehrstellen sichert.
Ein klares Zeichen für die Schweizer Souveränität
Befriedigt ist die SVP auch über die klare Ablehnung der Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“. Dieses Resultat ermöglicht es unserer Luftwaffe, weiterhin im Inland zu trainieren und ihre Einsatzbereitschaft aufrecht zu erhalten. Eine schrittweise Abschaffung der Armee, wie sie die Linke hier angestrebt hatte, wird vom Volk abgelehnt, hingegen war der Entscheid ein klares Zeichen für die Souveränität und Neutralität der Schweiz.
Polizeigesetz: Militante Minderheitsinteressen abgelehnt
Die SVP des Kantons Zürich ist erfreut, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Pseudo-Bedenken der Linken als an den Haaren herbeigezogen erkannt und dem Polizeigesetz deutlich zugestimmt haben. Drei Viertel der Zürcher Stimmberechtigten haben ja gesagt zu einem Gesetz, das Aufgaben und Kompetenzen der Polizei endlich in einem demokratisch legitimierten Erlass regelt. Als einer der letzten Kantone in der Schweiz hat damit auch der Kanton Zürich eine rechtsstaatliche korrekte gesetzliche Grundlage für die Polizeiarbeit erhalten.
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