Noch vor wenigen Wochen hämten verschiedene Medien über den Sozialbericht der Geschäftsprüfungskommission, der es misslungen sei, Sozialvorsteherin Monika Stocker Fehlverhalten nachzuweisen. Frau Stocker sei 14 Jahre lang eine hervorragende Vorsitzende für das Sozialdepartement gewesen, habe die Sozialpolitik in der Schweiz nachhaltig positiv beeinflusst und nur ganz zum Schluss sei sie von der Weltwoche primitiv fertiggemacht worden. Der GPK-Bericht hat eine ganze Reihe von Mängeln aufgedeckt, womit die Aussagen der Weltwoche bestätigt wurden. Trotzdem bleiben Lücken. Die GPK -Subkommission hatte äusserst beschränkte Befugnisse, weshalb nur Leute befragt werden durften, die vom Sozialdepartement ausgewählt wurden und von Stockers Hausjuristen "begleitet" wurden. Die Untersuchungen hatten sich auf jene Fällen zu beschränken, die in der Weltwoche bekanntgemacht worden waren. Ätzend ergoss sich der Spott der Linken und teilweise die Kritik der eigenen Parteikollegen vornehmlich über den Präsidenten der GPK und unser Fraktionsmitglied in der Kommission. Männiglich empörte sich darüber, dass die beiden aus dem Sozialdepartement entlaufenen ehemaligen Mitarbeiterinnen Stockers nicht von der GPK befragt worden waren. Nur eben, die GPK hatte gar nicht die Befugnis, zu einem solchen Gespräch. Nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission hätte das gedurft. Eine solche forderte die SVP schon immer. Am Mittwoch hätte der Gemeinderat die Möglichkeit gehabt, eine PUK zu bewilligen. Jetzt wäre es den Gemeinderätinnen und -räten unbenommen gewesen, vergangene Zögerlichkeiten mit einem mutigen Schritt vergessen zu machen - Glasnost und Perestrojka waren aber nur die Schlagworte zur Neugestaltung der UdSSR, nicht des Zürcher Sozialdepartements. Die SVP unterlag mit 24 zu 94. Man staunt: die Lacher und Kritiker wollen es gar nicht genauer wissen! Sie wollen, dass im Sozialdepartement "wieder Ruhe einkehrt". Jedenfalls meinte das die FDP-Referentin im Rat. Anja Recher von der Alternativen Liste möchte die schmutzige Wäsche nicht in der Öffentlichkeit gewaschen wissen. Alle haben schon längst wieder vergessen, was der Auslöser des GPK-Berichtes gewesen war. Offenbar handelt es sich um kollektiven Alzheimer - oder doch, dass der Sozialmissbauch heruntergespielt werde, auf dass er im kommenden Wahlkampf keine Rolle spielt? Die SP findet, man dürfe das Thema nicht mehr "weiterköcheln", damit die SVP es nicht als Wahlkampfmasche pflegen könne. Die nötigen Änderungen seien aufgegleist, man müsse nur den Stadtrat machen lassen. Halten wir fest: Nur die SVP will wissen, was im Sozialdepartement los ist, was verbessert werden müsste und wer an den Zuständen die Verantwortung trägt. Den anderen ist das egal, solange die SVP davon profitieren könnte, dass sie Recht hat.
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