Die Zürcherinnen und Zürcher wollen weiterhin eine rot-grüne Mehrheit im Stadtrat. Ruth Genner hat die Wahl gewonnen, so souverän, wie das zu erwarten war. Mauro Tuena hat – ebenso erwartet – mit knapp 30% Wähleranteil einen Achtungserfolg erzielt. Die FDP hat sich in eine schwierige Situation hineinmanövriert. Ihr Michael Burkhardt hat mit 8% Wähleranteil nicht einmal alle FDP Anhänger auf seine Seite gezogen. Sehr wahrscheinlich kommen die circa 8% zusätzlichen Wählerprozente, die Mauro Tuena gegenüber dem Wähleranteil der SVP zusätzlich geholt hat, aus Kreisen der FDP, während die Stimmen des JFDP Kandidaten aus der Mitte und linken FDPlern stammen dürften. Nachdem eine auffallend grosse Zahl von Abstimmenden bei den Sachvorlagen auf die Teilnahme an der Stadtratswahl verzichteten, ist die Vermutung angebracht, dass sich vor allem die Mitte von niemandem wirklich vertreten fühlte. Für die SVP ist die Situation mittelfristig unerfreulich. Wir werden es so kaum schaffen, eine Vertretung in den Stadtrat zu bringen. Selbst wenn sich in den Stadtratswahlen 2010 wider Erwarten eine bürgerliche Zusammenarbeit mit der FDP und sogar mit der CVP ergeben sollte, würde die Stimmenzahl kaum reichen. In Zürich bestimmt die SP, wer im Stadtrat sitzt. Die drei FDP Stadträte werden von den Linken gewählt, nicht primär von den Bürgerlichen. Rein rechnerisch hat die SVP zwei Stadtratssitze zugute und wenn die Sozialdemokraten den demokratischen Teil in ihrem Namen ernst nehmen würden, müssten sie dafür sorgen, dass alle relevanten politischen Kräfte in der Exekutive nach ihrer Stärke vertreten sind. Den Lakmustest wird die SP spätestens dann antreten, wenn die Grünliberalen ihren Anspruch auf jenen Sitz im Stadtrat anmelden, auf den sie Anspruch hätten – auf Kosten der SP. Der Verteilkampf im linken Lager ist vorprogrammiert und könnte am Schluss der SVP doch noch zu einem Stadtratssitz verhelfen. Einstweilen aber muss die FDP für das bürgerliche Lager im Stadtrat Verantwortung übernehmen. Die Verteilung der Departemente bietet hierzu den Testfall. Es wäre für Zürich eine Katastrophe, wenn im Tiefbaudepartement eine fundamentalistische Grüne Einzug hielte. Die anstehende Umsetzung des Verkehrsplanes drängt in unmittelbarer Zukunft. Dem Autofahrer dreht sich ob den angedrohten Beruhigungsmassnahmen der Magen. Der Stadtrat hat wenigstens einige der schlimmsten Verhinderungen aufgrund von breiter Kritik gestrichen. Was aber wird geschehen, wenn Ruth Genner ihre Ideen im Tiefbau umsetzt? Es liegt jetzt an den FDP, das Tiefbaudepartement zu übernehmen, wenn Martin Waser tatsächlich ins Sozialdepartement wechseln sollte. Die Forderung ist klar: Die FDP soll beweisen, dass sie doch zu etwas nütze ist. Andres Türler muss das Tiefbaudepartement übernehmen!Zurück
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