Vorausschauend in die Wand

Im laufenden Jahr werden die Steuereinnahmen unserer Stadt um 310 Mio. Fr. tiefer ausfallen als vom Stadtrat budgetiert. Bis zum Jahr 2010 sollen die Steuerausfälle auf 600 Mio. Fr. anwachsen. Mal ehrlich, so völlig überrascht sind wir von dieser Meldung nicht. Gleich als die Subprime-Krise in den USA zu Riesenverlusten bei den Banken führten, fragte die SVP im Gemeinderat den Stadtrat nach seinen Prognosen. Es schien auf der Hand zu liegen, dass UBS, CS und andere wichtige Steuerzahler in der Stadt künftig weniger würden zahlen können. Es wäre Zeit gewesen, das Steuer herumzureissen und die städtischen Ausgaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, Wünschbares von Notwendigem zu trennen und ein Defizit durch Ausgabensenkung zu verhindern. Das tut schliesslich jeder Haushalt. Nicht so der Stadtrat. Finanzdirektor Vollenwyder reagierte geradezu indigniert. Vollmundig behauptete er in seinen Erläuterungen zum Budget 08: "Dies reflektiert die ausgezeichnete Verfassung des Finanz-, namentlich des Banksektors." Es kam jedenfalls anders und wir hören schon die Worte der Linken, die uns vorwerfen werden, das Debakel sei nur der letztjährigen Senkung des Steuerfusses um 3% auf 119% anzulasten (der Stadtrat wollte 7%, der Gemeinderat entschied leider anders). Die im Stadtrat vertretenen Parteien werden kaum darüber reden, dass ihre eigene Exekutive offenen Auges ins Debakel hineingelaufen ist. Dieser Stadtrat hat seit Jahren versprochen, den Personalaufwand nicht mehr weiter steigen zu lassen. Dennoch werden laufend mehr Leute angestellt. Im Jahr 07 waren es zusätzlich 308 neue Stellen. Damit arbeiten jetzt 18'622,8 Personen bei der Stadt. Die Steuereinnahmen deckten in den Jahren 04 und 05 nicht einmal mehr die Personalkosten. Im Jahr 06 wurden etwas mehr als 10 Millionen mehr Steuern eingenommen als für das Personal aufgewendet werden musste und im letzten Jahr waren es 200 Millionen mehr. Die Jahre 06 und 07 waren fette Jahre. In Zahlen: im letzten Jahr wurden 2'367,2 Mio. Fr. an Steuern eingenommen. Für das Personal wurden 2'168,3 Mio. Fr. ausgegeben. Der Gesamtaufwand der Stadt betrug 7'148,8 Mio. Fr.. Bei den Erträgen ist der zweitgrösste Posten unter "Entgelten" zu finden. Er macht mit 2'248,6 Mio. Fr. 30,6% der städtischen Einnahmen aus. Mit anderen Worten zahlen die Bürger und Firmen in dieser Stadt praktisch gleichviel Steuern wie Abgaben und Gebühren. Die Stadt wird die Steuern kaum gleich wieder erhöhen. Doch wenn die Gebühren und Abgaben steigen, kommt das praktisch aufs gleiche raus. Dass die Stadt spart, dürfen wir kaum erwarten. Die Grossbanken wurden von der Krise überrascht. Sie müssen sehr schnell ihren Aufwand an die Einnahmen anpassen. Die Stadt war vorgewarnt, reagierte nicht und wird die Einnahmen dem Aufwand anpassen. Für die SVP gibt's Arbeit!