Die Drogenpolitik bleibt ein Thema. Seit einigen Tagen werden die Zustände an der Langstrasse in den Medien verhandelt. Letzte Woche wurde ein Geschäftsbesitzer von einem Schwarzen mit einer Eisenstange spitalreif geprügelt. Der Gewerbler hatte den Drogenhändler vor seinem Geschäft weggewiesen. Jener folgte erst der Aufforderung, beschaffte sich dann eine Stange und kam zurück. Es ist offensichtlich, dass die Stadtbehörden den Drogendeal nicht im Griff haben. Die Szene ist in Zürich vermutlich mindestens gleich gross wie zu Zeiten des "Needle-parks". Die Viersäulen-Drogenpolitik basiert auf der Idee des Zusammenspiels zwischen Prävention (z. B. durch Informationsveranstaltungen an der Schule und an Parties), Überlebenshilfe (indem Heroin und Methadon sowie saubere Spritzutensilien abgegeben werden und Fixerstuben die Versorgung der Süchtigen übernehmen), Therapie und Repression. Die SVP zweifelt die Überlebenshilfe in ihrer Wirksamkeit an. Es stimmt, dass der Gesundheitszustand der Süchtigen damit verbessert werden kann. Auch die SVP hat inzwischen erkannt, dass die Abgabe von sauberen Spritzen nötig ist, um die Ansteckungen mit AIDS zu vermeiden. Anderseits bringt die Abgabe von Heroin und Methadon die Süchtigen nicht von den Drogen weg. Die Situation an der Langstrasse bestätigt diese Einschätzung, denn von Erfolg könnte man nur sprechen, wenn sich die Zahl der Süchtigen verringert. Heute spielen jedoch die gleichen Mechanismen, die zur offenen Drogenszene an Platzspitz und Letten geführt haben: 1. Die Repression greift zu kurz, weil einerseits das Gesetz zu large ist und anderseits der politische Wille zum Durchgreifen fehlt, 2. Die Sozialindustrie konzentriert gutgemeinte Überlebensangebote an der Langstrasse und zieht damit noch mehr Süchtige an, 3. Die Bevölkerung möchte sich, mit Ausnahme der direkten Anwohner, nicht mit der unangenehmen Situation auseinandersetzen und hat Mitleid mit den "Drogenkranken". Dabei wäre jetzt letzte Eisenbahn. Sogar der sozialistische Stadtpräsident hat erkannt, dass die ausländischen Dealer ausgeschafft werden müssten – eine alte Forderung der SVP. Ich bin nach wie vor von der Richtigkeit unserer Drogenpolitik überzeugt. Fassen wir sie deshalb zusammen: 1. Überlebenshilfe einschränken, 2. Dealer vertreiben, 3. Ausländergesetzgebung verschärfen, 4. Abstinenzorientierte Therapieplätze für die Süchtigen schaffen und bei alledem die Prävention nicht vernachlässigen. Wenn es gelänge, die staatliche und private Sozial- und Drogenunterstützungsindustrie durch Unterbinden der Überlebenshilfe einzudämmen, wäre schon viel gewonnen. Am 30.11.08 werden wir über Vorlagen abstimmen, die das Gegenteil wollen. Wir werden kämpfen müssen, aber die jetzige Drogenpolitik verliert an Glaubwürdigkeit, nutzen wir die Chance!