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17:12.2008: Wahlbündnis?

Die Geschäftsleitung des SVP Stadtpartei hat am Mittwoch entschieden, Vorstand und Delegierten, eine bürgerliche Zusammenarbeit für die Stadtpräsidiums- und Stadtratswahlen vom 8. Februar 2009 vorzuschlagen. Zum Zeitpunkt der Drucklegung wird noch nicht bekannt sein, was Vorstand und Delegierte entscheiden. Sollten sie der Geschäftsleitung nicht folgen, kann hier mindestens nachgelesen werden, aus welchen Überlegungen der Antrag formuliert wurde. Vor einer solchen Entscheidung muss man sich fragen, was zu gewinnen ist und was dem Gegner schadet. Man muss den eigenen Vorteil maximieren und die meisten Nachteile für den Gegner erreichen. Was haben wir bei einer Zusammenarbeit mit der FDP zu gewinnen? Kathrin Martelli ist nicht unsere Wunschkandidatin. In der Drogen-, Kultur-, Verkehrs- und oft auch der Sozialpolitik gehen unsere Meinungen auseinander. Wir haben aber auch – und das mehrfach – festgestellt, dass wir in den Stadtrat wollen, um unsere Ansichten direkt an der Quelle einbringen zu können. Auch wenn die CVP uns nicht unterstützen will, kann uns die FDP zusätzliche Stimmen bringen. Es dürfte dennoch eng werden für Roger Liebi, aber wenigstens haben wir jetzt eine – zugegebenermassen unsichere – Unterstützung. Aber immerhin waren die FDP-Delegierten einstimmig für eine Zusammenarbeit. Wir merken zudem, dass die Verbände Geschmack gefunden haben an der Überparteilichkeit. Insbesondere der HEV hat die Herausforderung gepackt und koordiniert auch die finanzielle Unterstützung eines breit abgestützten Komitees. Wie schaden wir unseren Gegnern? Unser Gegner ist die Linke und dort vornehmlich die SP. Die SP stellt mit Corine Mauch eine fundamentalistische Sozialistin auf, die mit dem opportunistischen Elmar Ledergerber in keiner Weise verglichen werden kann. Sie ist keine Realpolitikerin. Wir können der SP dann am meisten schaden, wenn sie das Stadtpräsidium und vielleicht sogar einen Stadtratssitz abgeben muss. Kathrin Martelli geniesst Unterstützung bis weit in die Mitte. Ihre Wahlchancen sind nicht mal schlecht, wenn die SVP mitmacht. Die SP dürfte sich von einem Verlust des prestigeträchtigen Präsidiums der grössten Stadt der Schweiz nur schwer erholen. Es gibt noch einen Nebennutzen, der nicht zu unterschätzen ist. Nehmen wir an, Kathrin Martelli wird mit Hilfe der SVP Stadtpräsidentin. Wie sieht dann wohl ihr Verhältnis zur SP aus bei den nächsten Wahlen? Gelingt es uns, FDP und SP auseinander zu treiben, dann ist das ein grosser Erfolg. Fehlt der FDP die Unterstützung der SP, wird auch für die SVP wieder vieles möglich. Im Gemeinde- und Kantonsrat wird die Zusammenarbeit der Fraktionen immer besser. Die Stadträte stehen dabei abseits. Nutzen wir also die Chancen, uns zu nützen und den Linken zu schaden. Nehmen wir unseren Wählerauftrag wahr!

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