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07.01.2009: Feiertagsjammer
Regierungsrat Hollenstein ist nicht zu beneiden. Als Christ und Mitglied der CVP muss er sich ausgerechnet über die Feiertage mit den kirchenbesetzenden Papierlosen beschäftigen. Das Gesetz verhindere eine Rücksichtnahme auf das Individuum und der Kanton Zürich sei in der Beurteilung von Härtefällen im Schweizer Durchschnitt zu restriktiv. Medienwirksam wurde dem Bürger das Rührstück über die Weihnachtstage unter das Bäumchen gelegt. Vielleicht erinnert sich ja der in seiner Festtagsfreude Gestörte daran, dass er vor wenigen Monaten dem Asylgesetz zugestimmt hat, mit dem Ziel, illegal anwesende Ausländer raschmöglichst auszuschaffen. Der verharmlosende Ausdruck "Sans-Papiers", drückt nicht aus, was wirklich Sache ist. Es geht um Leute, die mit ihrer Anwesenheit unser Recht verletzen. Es gibt keine Rechtsmittel mehr, die noch ausgeschöpft werden könnten und so geht man auf die Strasse oder besetzt Kirchen. Eine eigene Rolle spielt dabei der Rechtsanwalt Spescha, der am 05.01.09 dem Tages-Anzeiger ein Interview gab. Dass ausgerechnet ein Rechtsanwalt den illegal anwesenden Ausländern mit illegalen Mitteln Unterstützung gegen den Rechtsstaat gewährt, ist ja schon besonders. Schaut man auf die Aussagen, wird das Ganze noch spezieller. Die Definition von Härtefällen, denen gemäss Anwalt Spescha Bleiberecht gewährt werden müsste, lautet wie folgt: "Im Regelfall zum Beispiel jene, die nicht delinquiert haben, mehr als fünf Jahre in der Schweiz leben, arbeitswillig sind und in Länder mit extrem hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen rechtsstaatlichen Standards und angespannter politischer Situation zurückkehren müssten." Diese Definition trifft auf praktisch jeden abgewiesenen Asylbewerber zu. Asyl erhalten jene Leute, die in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben gefährdet – mithin keine Wirtschaftsflüchtlinge sind. Ausserdem ist jeder, der ein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Entscheid ergreift, bei unserer Verwaltung länger als fünf Jahre im Land. Vollends grotesk ist folgende Aussage, welche begründet, weshalb die Illegalen keine Freude haben an den Naturalgutscheinen: "Ein Gutschein im Wert von 8 Franken pro Tag sichert kaum ein menschenwürdiges Dasein. Ausserdem nützt er nichts, wenn jemand ein Trambillett kaufen oder eine kulturelle Veranstaltung besuchen möchte." Ja, was jetzt? Zu wenig zum Leben, aber dann reicht's für eine kulturelle Veranstaltung? Es geht darum, dass die Illegalen nicht Zurück
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