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29.01.2009: Weg mit der Sozialbehörde?

Stadtrat Waser möchte die Sozialbehörde abschaffen. In der Stadt Zürich beziehen etwa 12'000 Menschen Fürsorge. Die Fälle werden von der Verwaltung abgeklärt und im Rahmen der 15köpfigen Sozialbehörde jährlich überprüft, bewilligt oder abgelehnt. Im Milizgremium übernimmt jedes Mitglied eine Anzahl Fälle, über die es anschliessend in der Behörde rapportiert, worauf die Behördenmitglieder abstimmen. Ausserordentliche Fälle werden der Einzelfallkommission unterbreitet, damit sie genauer angeschaut werden. Präsidiert wird die Sozialbehörde durch den Vorsteher des Sozialdepartements. Die dem Parteiproporz folgende Zuteilung der Sitze, die von "Normalbürgern" im Milizprinzip eingenommen werden, soll eine angemessene Transparenz sicherstellen. Diese Konstruktion hat sich als unfähig erwiesen, Ineffizienz und Fehlentscheide im Sozialdepartement zu verhindern. Die Mitglieder der Sozialbehörde wurden in der Routine ersäuft. Die politische Zusammensetzung mit einer links-mitte Dominanz ergab eine wenig kritische Haltung gegenüber einer ideologischen Führung des Sozialdepartements. Diese Situation musste zu einer grundlegenden Überprüfung der Institution führen. Einerseits nahm der Stadtrat eine solche vor und andererseits die Behörde selbst. Heraus kamen zwei unterschiedliche Varianten für die Reorganisation. Dass eine solche unumgänglich ist, da sind sich Stadtrat wie Sozialbehörde einig. Der Stadtrat schlägt die Abschaffung der Sozialbehörde vor, die Sozialbehörde möchte sich verkleinern, von Routineaufgaben entlasten und die Führung professionalisieren. Da mit der neuen Verfassung die Angehörigen des Parlamentes keine weiteren Ämter in Kommissionen übernehmen dürfen, müsste auch die Berichterstattung im Gemeinderat neu geregelt werden. Nach der Abschaffung würde der Stadtrat die Rolle der Sozialbehörde selbst übernehmen. Die Abläufe würden optimal gestrafft. Die Aufsicht würde durch den Stadtrat, die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates und die Finanzkontrolle sichergestellt. Damit würde die operative Verantwortung komplett von der Verwaltung übernommen. Das wäre eine zwar effiziente aber wenig durchsichtige Organisationsform. In den meisten Gemeinden des Kantons sind Fürsorge- bzw. Sozialbehörden installiert, um die Exekutive zu entlasten. Der Stadtrat wäre überfordert ob der Vielzahl von Entscheiden. Die Folge wäre eine weitgehende Delegation auf Verwaltungsstufe. Heikle Aufgaben werden in der Schweiz traditionellerweise im Milizprinzip erledigt. Wo immer möglich müssen wir daran festhalten, auch wenn geeignete Leute rar sind. Echte Transparenz lässt sich nur dort erreichen, wo der Bürger noch selbst Hand anlegt. Aber die Organisation der Behörde muss die Mitglieder von Routine entlasten. Selbstkontrolle durch den Stadtrat ist keine Option!

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