An die Wählerinnen und Wähler der Stadtzürcher SVP
Vorab sei den Wählerinnen und Wählern der SVP gedankt für die Unterstützung von Kandidat Roger Liebi, der sich mit vorbildlichem Einsatz in den Stadtratswahlkampf gestürzt hatte, um der SVP nach 20jähriger Abwesenheit die Rückkehr in den Zürcher Stadtrat zu ermöglichen. In den Dank eingeschlossen ist auch der Sukkurs für die bürgerliche Stadtpräsidiumskandidatin der FDP. Damit hat die SVP ihre Aufgabe im Rahmen des zum Zweck der gegenseitigen Unterstützung und zur Stärkung der bürgerlichen Politik gebildeten Wahlbündnisses erfüllt. Ein solches Bündnis kann nur eine erfolgreiche Bilanz aufweisen, wenn die beteiligten Partner das Prinzip von Geben und Nehmen ausgewogen handhaben. Das Wahlresultat von Stadtratskandidat Roger Liebi lässt leider darauf schliessen, dass für die FDP das abgewandelte Prinzip „Nur nehmen macht selig“ Gültigkeit hatte.
Diese unerfreuliche Erfahrung mit dem Bündnispartner FDP hat Konsequenzen für die Zukunft, die wir allen Wählerinnen und Wählern zur Kenntnis bringen möchten, von denen wir in diesem Wahlgang erneut den Auftrag für eine konsequente und kompromisslose Oppositionspolitik mit klarer Thematik erhalten haben.
Eine kompromisslose Oppositionspolitik heisst nicht, zu allem einfach Nein zu sagen, sondern bedeutet, zu unseren Grundwerten zu stehen, die ein solides Fundament für eine langfristig prosperierende Schweiz bilden und damit auch ein Fundament für ein Zürich, das den Bürgern Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert.
Die FDP der Stadt Zürich wie auch deren Kandidatin oder Kandidat für das Stadtpräsidium müssten ihr eigenes Parteiprogramm einhalten und sich klar dafür aussprechen, dass das städtische Budget mit entsprechenden Massnahmen ab sofort den fehlenden Steuererträgen angepasst wird, dass eine wirtschaftlich nicht behindernde Energiepolitik umgesetzt wird, dass Missbräuche im Sozialwesen konsequent verfolgt oder bereits im Vorfeld verhindert werden, dass das Gewerbe durch Regulierungen, Gebühren und Parkplatzreduktion nicht weiter behindert wird, dass die Steuern gesenkt werden, etc.
Die FDP der Stadt Zürich hat eine Chance verpasst, sich mit Hilfe der SVP gegen die Sozialisten durchzusetzen. Den Misserfolg hat sie ihrer eigenen Inkonsequenz zuzuschreiben. Will sie künftig Erfolg, soll sie ihr eigenes Programm einhalten!
Kantonsrat Rolf A. Siegenthaler, Präsident SVP Stadt ZürichZurück