Bei uns herrscht die Wirtschaftskrise. Sie ist in aller Munde. Aber, haben Sie das Gefühl, im öffentlichen Leben sei eine Änderung eingetreten? Mir scheint, es sei noch nicht allen klar, dass wir weniger Geld haben. Dabei sind die Zahlen eindrücklich. Nur schon die UBS schreibt im ersten Quartal des laufenden Jahres 2 Milliarden Franken ab und entlässt weltweit mehr als 8000 Mitarbeiter, etwa 1200 davon in der Schweiz. Zürich dürfte davon massiv betroffen sein. Die öffentliche Hand hat die Folgen zu spüren gekriegt. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind um 413 Millionen zurückgegangen und führen zu einem Defizit in der Rechnung von 179 Millionen Franken, bei einem erwarteten Gewinn von 58 Millionen. Die Stadt weist zwar noch immer Eigenkapital aus, verschweigt dabei aber ihre Schuld gegenüber der eigenen Pensionskasse. Warum eigentlich entlässt die UBS Personal? Antwort: Sie senkt ihre Fixkosten. Die Löhne müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden, ob das Geschäft gut läuft oder schlecht. Die Privatwirtschaft folgt mit ihren Anstellungen dem Geschäftsgang. Bei der öffentlichen Hand ist das anders. Die Personalkosten steigen jährlich an. Im Jahr 2008 betrugen sie für die Stadt Zürich 2,34 Milliarden Franken. Die Steuereinnahmen betrugen im gleichen Zeitraum 2,12 Milliarden. Das heisst, die Steuereinnahmen reichen nicht aus, um die Personalkosten zu decken. Die Stadt hat 18'781 Stellen. Im Vorjahr waren es 18'623; Zunahme: 158 Stellen. So geht das jedes Jahr, wobei das Jahr 2008 einen geringeren Zuwachs zeigte als die Vorjahre. Selbstverständlich wäre es nicht sinnvoll, wenn die Stadt Leute entliesse. Anderseits kann es nicht sein, dass am Schluss alle beim Staat arbeiten. Nehmen die staatlichen Aufgaben ständig zu oder widerspiegelt das Wachstum die natürliche Entwicklung des Menschen? Muss alles immer grösser werden, um gut zu sein und folgt die Stadtverwaltung dieser Logik? Ja, das ist tatsächlich so. Verschiedene Studien haben die Wachstumstendenz von Verwaltungseinheiten nachgewiesen. Übrigens gilt dieser Grundsatz nicht nur für die öffentliche Verwaltung, sondern auch für die Administration in Grossbetrieben. Wie die Obstbäume in der kalten Jahreszeit zurückgeschnitten werden müssen, damit sie im Folgejahr gut tragen, wird in Krisen überprüft, welche Tätigkeiten in der Privatwirtschaft rentabel sind und welche nicht. Die Betriebe richten sich auf ihre Kerngeschäfte aus, damit sie später wieder wachsen können – mithin Stellen schaffen. Der Staat wird immer teurer, auch weil immer mehr Leute dort arbeiten. Die Kosten – das strukturelle Defizit – müssen von den Bürgern und Betrieben getragen werden, unabhängig davon, ob es ihnen gut geht oder nicht. Es ist ausgesprochen vernünftig, wenn wir vom Staat verlangen, nicht hemmungslos auszuufern.
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