11.05.2009: Zur Reorganisation der Sozialbehörde

Die SVP der Stadt Zürich nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Stadtrat von Zürich darauf verzichtet, die Milizsozialbehörde abzuschaffen. Der Widerstand der SVP und anderen Organisationen hat offensichtlich zu einem grundsätzlichen Meinungsumschwung in der städtischen Exekutive geführt. Bis vor kurzem wollte der Stadtrat selber Sozialbehörde sein.

In der Vorlage an das Parlament ist vorgesehen, dass die Sozialdetektive nicht mehr beim Sozialdepartement angesiedelt, sondern neu der im Milizsystem funktionierenden Sozialbehörde unterstellt sein werden. Zusätzlich soll die Funktion der Sozialdetektive als fester Bestandteil der Sozialhilfemissbrauchsbekämpfung in der Gemeindeordnung verankert werden. Somit sind die Forderungen der erst vor kurzem zurückgezogenen SVP-Volksinitiative "STOPP dem asozialen Sozialhilfemissbrauch" vollumfänglich erfüllt.

Die SVP-Gemeinderatfraktion wird diese stadträtliche Vorlage detailliert prüfen und allfällige Anträge und Änderungsvorschläge zu den einzelnen Punkten innerhalb der Beratung in der zuständigen Sozialkommission des Gemeinderates einbringen.