8.5.2009: Skandalös - Zürich unterwirft sich Europa

Kaum im Amt, lässt die amerikanische Staatsbürgerin und Zürcher Stadtpräsidentin Mauch unsere Stadt  Europa unterwerfen.

Zum Anlass des Europatages vom 5. Mai 2009, der an die Gründung des Europarates im Jahre 1949 erinnern soll, hingen an vielen strategischen Örtlichkeiten in der Stadt Zürich, so namentlich am Utoquai einschliesslich Quaibrücke eine Vielzahl von Flaggen jeweils in einem 3-er Pack. In der Mitte jene der EU, die - kaum erstaunlich - identisch ist mit jener des Europarates, daneben ehrfürchtig die Schweizer und die Zürcher Flagge. Genau gleich geschmückt waren die Trams der VBZ!

Der Europarat entwickelt sich immer mehr zu einem Satelliten und Erfüllungsgenossen der EU, wie dies auch aus der Präambel des „Memorandum of Understanding“ zwischen der EU und dem Europarat aus dem Jahre 2007 hervorgeht. Dort steht in Artikel 1 wörtlich (und deshalb hier im englischen Original) was die beiden „Partner“ vereinbaren: „Seeking to achieve greater unity between the states of Europe through respect for the shared values of pluralist democracy, the rule of law and human rights.” and fundamental freedoms as well as through pan-European co-operation, thus promoting democratic stability and security to which European societies and citizens aspire.

Schon dieser 1. Artikel aus der Präambel widerspricht der ursprünglichen Idee des Europarates, in dem nun seit 2007 also vermehrt „Geschlossenheit“ oder gar „Einheitlichkeit“ zwischen Europarat und EU herrschen soll. Von der Wahrung der Demokratie und der selbstverantwortlichen Rechtsstaatlichkeit ist wohl auch deshalb – kaum überraschend – in den letzten Monaten nichts zu spüren. Im Gegenteil – die Schweiz wird gerade von der EU und ihren Helfern nahezu täglich erpresst.

Die SVP der Stadt Zürich verurteilt aufgrund dieser Entwicklung in aller Form und in vollem Bewusstsein, dass die Schweiz Mitglied des Europarates ist, die symbolische Unterwerfung der Schweiz. Die Schweizer Flagge gehört ins Zentrum!

Die SVP erwartet, dass die Europaflagge inskünftig nicht mehr an den offiziellen Fahnenmasten Zürichs hängt, auch nicht am Europatag der EU, wie er morgen Samstag, 9. Mai 2009 gefeiert wird.