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03.07.2009: Teuere Härtefälle

Der Kanton Zürich bezahlt laut einer Meldung des Regionaljournals von Radio DRS 8 Millionen Franken für die Asyl-Nothilfe aus eigener Tasche. Der Bund müsste eigentlich für die Kosten der Nothilfe aufkommen, er tut das aber nur unzureichend. Die 15'000 Franken, die er pro Person zahlt, reichen nie und nimmer aus. Zudem reisen die abgewiesenen Asylbewerber nicht aus und müssen damit teilweise jahrelang unterhalten werden. Das Spiel geht so. Gesamtschweizerisch werden rund 77 Prozent der Gesuche negativ beantwortet bzw. es wird nicht auf sie eingetreten, steht im Tagi online. Davon werde aber ein grosser Teil trotz dieses negativen Entscheides vorläufig in der Schweiz aufgenommen, womit wir unterhaltspflichtig bleiben. Von den rund 70'000 Personen des Asylbereiches müssen heute nur etwa 6'500 unser Land überhaupt verlassen. Dies ist nun der Moment, sich der Diskussion über die Härtefallkommission zu erinnern, die wir an gleicher Stelle schon mal geführt hatten. Da sind also schweizweit 70'000 Gesuche negativ beantwortet. Davon bleiben die meisten aus humanitären Gründen. 6'500 müssten ausreisen, was nicht passiert, weil sie vorab alle Rekursmöglichkeiten nutzen, die ihnen zu Gebote stehen. Dieses dauert schon mal einige Jahre, womit sie per Definition zu Härtefällen werden, weil sie beispielsweise länger als 5 Jahre in der Schweiz leben. Der Anteil des Kantons Zürich an dieser Gruppe von Leuten kostet uns also jährlich 8 Millionen Franken. Sie müssten ausreisen, tun das aber nicht, liegen dem Steuerzahler aber weiter auf der Tasche. Es bräuchte einen klaren Entscheid. Unser Regierungsrat mag keine klaren Entscheide treffen, schickt seinen Sicherheitsdirektoren vor, der schon gar keine klaren Entscheide mag, es sei denn, sie fielen für eine unklare Sache aus, wie eine Härtefallkommission. Das Mittel der Härtefallkommission führt dazu, dass auch die Fälle, die eigentlich von Rechts wegen klar sind, unklar und ebenfalls zu humanitären Notfällen umgewandelt werden. So würde dann von heute 6'500 Auszuschaffenden nochmals ein hoher Anteil humanitär aufgenommen und der Rest würde ebenso in der Schweiz bleiben und von uns finanziert werden. Ob der Bund zahlt oder die Kantone, der Steuerzahler zahlt immer. Nur die Asylbewerber selber zahlen nichts und die Herkunftsländer auch nicht. Letztere können sich allerhöchstens nicht daran erinnern, dass die Leute, die von der Schweiz ausgeschafft werden sollten, jemals bei ihnen geboren wurden. Sie sind wohl froh, dass ihre ehemaligen Bürger in der Schweiz eine neue Heimat gefunden haben. Der Tages Anzeiger hat auch hier die richtige Formulierung: "[…]  sie können mit einer Integrationsperspektive hier bleiben." Härtefallkommission hin oder her, es dürfen ohnehin alle bleiben. So ist für alle gesorgt; wer zahlt Steuern?

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