Irgendwie gehen liberale Grundsätze schleichend und unmerklich verloren. Pauschallösungen sind immer falsch.Vor etwas mehr als einem Monat stand der Fall von Frau A. in der Zeitung. Sie lebte – wie so viele andere auch – von den 960 Fr. Sozialhilfe, die im Kanton Zürich nach SKOS-Richtlinie pauschal ausgerichtet werden. Nicht wie andere Sozialhilfebezüger lebte Frau A. aber so bescheiden, dass sie im Verlauf von sechs Jahren fast 16'000 Fr. sparen konnte. Die Fürsorgebehörde der Landgemeinde, in der Frau A. wohnt, war der Meinung, dieses Geld müsse bis auf den Freibetrag von 4000 Fr. wieder an die Gemeinde zurückbezahlt werden. Diese Meinung teilte der Bezirksrat, nicht so allerdings das Verwaltungsgericht. Dieses befand, dass "wer in so ärmlichen Verhältnissen lebe, dem stehe [sogar] "ein Anspruch auf Sozialhilfe zu, auf den er freiwillig verzichtet". Der Richter gab Frau A. Recht, die sich gegenüber all jenen Sozialhilfeempfängern benachteiligt fühlte, die weniger sparsam mit dem bezogenen Geld umgehen. Für die Frau spreche auch, dass die 960 Franken als Pauschale ausbezahlt würden: "Das bedeutet, dass es der Empfängerin überlassen bleibt, wie sie die erhaltene Summe für die einzelnen Positionen verwendet." Diese Dispositionsfreiheit heisse aber auch, dass es dem Bezüger freistehen müsse, "durch Verzicht auf laufenden Konsum einen grösseren Betrag einzusparen, um besondere Ausgaben zu tätigen."" (Quelle: Tages-Anzeiger). Dieser Fall kam mir wieder in den Sinn, als ich die Berichterstattung über die extrem gehässig geführte öffentliche Auseinandersetzung um ein neues Gesundheitssystem in den USA verfolgte. Präsident Obama wird mit Hitler verglichen und des Kommunismus bezichtigt, weil er eine obligatorische Krankenversicherung einführen will. Eine sehr starke, vornehmlich republikanische Opposition will sich nicht vom Staat diktieren lassen, wie sie ihre Krankenvorsorge organisieren soll. Schon längst haben wir in der Schweiz das KVG per Volksentscheid eingeführt – und die damals von der SVP vorhergesagten Probleme bei der Finanzierbarkeit sind eingetreten. Männiglich will für die einbezahlten Prämien eine Gegenleistung beziehen. Lesen wir über das Schicksal von Frau A. – Hand auf's Herz, wer hat nicht im ersten Moment gedacht, man solle diese sparsame Frau belohnen? Irgendwie gehen liberale Grundsätze schleichend und unmerklich verloren. Pauschallösungen sind immer falsch. Ein Recht auf Sozialhilfe besteht nicht. Jeder muss primär für sich selber sorgen. Wer der Allgemeinheit zur Last fällt, muss möglichst rasch wieder selbständig werden und mit dem absoluten Minimum auskommen. Die Geprellten sind die steuerzahlenden Normalbürger, nicht die Sozialhilfebezüger. Der Fall A. steht exemplarisch für die zunehmend links eingestellte Optik unserer Rechtssprechung – aber auch des Rechtsempfindens einer Mehrheit. Hut ab vor den liberalen Grundsätzen der Amerikaner!