Dass die rot-grüne Mehrheit in der Stadt Zürich politische Bocksprünge macht, die jeglicher Vernunft und jeglichem gesunden Menschenverstand entbehren (beispielsweise Verkehrspolitik) – daran sind wir uns gewöhnt und dagegen kämpft die städtische SVP jahrein und jahraus mit allen Mitteln. Nun gilt es aber, diese Woche von zwei besonderen Ereignissen zu berichten. Der geneigte Beobachter muss feststellen, dass anscheinend in Teilen der Verwaltung der Vorrat an gesundem Menschenverstand ebenfalls zu schwinden beginnt.

Am Montag dieser Woche beschlagnahmte die Polizei am Rande einer Sportveranstaltung politische Prospekte, die zwei Fans verteilen wollten. Die Prospekt-Verteiler hatten das richtige Zielpublikum ausgewählt, sie verteilten nämlich Prospekte zur städtischen Abstimmungsvorlage zur polizeilichen Datenbank Gamma. Dass sie für ein Nein zu Gamma warben, ist nach meiner persönlichen Meinung zwar inhaltlich falsch. Aber im Rahmen der bei uns üblichen Meinungsäusserungsfreiheit ist das Vorgehen absolut legal. Darum ist es fast nicht vorstellbar, dass im 21. Jahrhundert ein Polizeiangehöriger noch der Meinung ist, das Verteilen von Flugblättern mit politischem Inhalt sei bewilligungspflichtig. Dies konnte man anschliessend einer Verlautbarung der Polizei entnehmen, die von einem „bedauerlichen Fehler“ und von einem Irrtum des betroffenen Polizisten sprach.

Am Mittwoch dieser Woche gelangte eine Tatsache in den Fokus der politischen Öffentlichkeit dieser Stadt, die dem oben geschilderten Ereignis punkto Skurrilität überhaupt nicht nachsteht. Da haben Vereine und Parteien während Jahren immer wieder für Aktionen vor der Migros am Goldbrunnenplatz  bei der Stadt Bewilligungen zur temporären Benutzung des öffentlichen Grundes eingeholt und entsprechende Gebühren bezahlt. Nun teilt die Polizei plötzlich mit, dass der Platz für die Standaktionen nicht auf öffentlichem, sondern auf privatem Grund der Migros liegt. Diesen Tatbestand muss man in Ruhe vor seinem geistigen Auge vorüber ziehen lassen: Da erteilt die Stadt während Jahren Bewilligungen und kassiert Gebühren für die Benützung von Grund und Boden, der nicht öffentlich ist, sondern einem Privaten gehört. Unerhört! Stadträtin Esther Maurer hat in der Ratssitzung vom Mittwoch auch diesen Fehler bedauert und versprochen, die widerrechtlich kassierten Gebühren zurückzuzahlen.

Bei beiden Ereignissen haben Vertreter der staatlichen Autorität Fehler begangen. Man kann diese als einmalige Ausrutscher abtun und zur Tagesordnung übergehen. Ich glaube aber, dass bei beiden Vorkommnissen die politische Führung Verantwortung zu tragen hat. Beide Vorfälle lassen keine Bürger freundliche Einstellung erkennen, obschon dies ein Leitmotiv der Verwaltung sein sollte. Und diese Umgangskultur muss von der obersten Führung initiiert und gepflegt werden. Ein altes Sprichwort sagt: „Wie der Herr, so s’Gescherr!“ Eine Chance zur Verbesserung könnte darin liegen, die Position „Herr“ da und dort in der Verwaltung neu zu besetzen. Kämpfen wir für diese Chance, die sich bei den Stadtratswahlen vom 7. März 2010 bietet.