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29.10.2009: Abwahlempfehlung? Abwahlempfehlung!

Manche Wochen liefern geradezu massenhaften Anschauungsunterricht, zu welchen Zuständen linke Politik führt. Das Verkehrschaos in unserer Stadt ist inzwischen so gravierend, dass die Buschauffeure auf die Barrikaden steigen und unter anderem am Radio sinngemäss verkünden, die Damen und Herren, die für die Baustellen zuständig sind, hätten die Planung nicht im Griff. FDP Kantonsrat und langjähriger Vizepräsident der Sozialbehörde Urs Lauffer philosophiert in einem seitenlangen Interview über seine Fehler. Die Sozialbehörde habe in ihrer Mehrheit geglaubt, die Kritik am Sozialsystem der Stadt sei rein ideologisch begründet. Inzwischen ist auch er vom Sozialinspektorat überzeugt. Der Neubau der städtischen Genossenschaftssiedlung an der Rautistrasse hat vor Bundesgericht einen Zwischenstopp eingelegt, weil den Beschwerdeführern vor Verwaltungsgericht entscheidrelevante Akten vorenthalten wurden. In diesem Zusammenhang wurde uns wieder einmal vorgeführt, was städtischer Wohnungsbau bedeutet. Die Steuerzahler dürfen sich mit 47.5 Millionen Franken an den Erstellungskosten beteiligen. Sogar private Genossenschaften müssen ihre Mittel selbst beschaffen. Nur der linke Stadtrat kann sich beim Volk bedienen, das kein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen gibt, sondern aufgrund eines Gemeinderatsentscheids à fonds perdu bezahlen darf, damit die städtischen Mieten tief bleiben. Wer noch die Kraft hat, kann sich überdies den Artikel von den "Verkehrsfluten am Wasser" reinziehen. Dort wird über die Massen verzweifelter Autofahrer berichtet, die sich im Baustellendschungel einen Weg hinaus oder hinein suchen. Auch der Schreibende ist auf keine bessere Idee als die Strasse am Wasser gekommen, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen. Es ist zum Mäusemelken! Gibt es denn wirklich nie Hoffnung auf Besserung? Es wird im Gegenteil immer nur schlimmer; jedenfalls für die, die nicht am Kultur-, Bildungs- oder Sozialkuchen schlemmen. Und da dürfen wir in der NZZ auch noch lesen, dass sich die FDP selbst als "bürgerlich-liberales Korrektiv" sieht. Die amtierenden Stadträte Türler und Vollenwyder klopfen sich kräftig auf die Schultern. Laut Tages-Anzeiger heisst das nach Türler, "der Stadtrat habe in den letzten acht Jahren sehr gut gearbeitet, woran die drei FDP-Mitglieder grossen Anteil hätten". Besonders stolz ist er auf die nachhaltige Verkehrs- und Energiepolitik. "Dazu braucht es keine Grünliberale Partei, das macht die FDP selber." Also, wie ich das sehe, hat dieses bürgerlich-liberal-nachhaltige Korrektiv à la FDP alle Fehlentwicklungen mit verursacht. Im Tagi steht, dass von Seiten der SVP keine Abwahlempfehlung gegen die FDP Stadträte kommt. Eine Empfehlung brauche ich nicht. Ich weiss auch so, welche zwei Namen ich aufschreibe: Zweifel und Tuena. Das ist genug!

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