Stadtrat will Flughafen-Aktien nicht verkaufen

Elisabeth Liebi, Gemeinderätin SVP Zürich 3 Elisabeth Liebi, Gemeinderätin SVP Zürich 3
Mit einer Motion beauftragten die Gemeinderäte Roger Liebi (SVP) und Markus Knauss (Grüne) den Zürcher Stadtrat, den Aktienanteil der Stadt Zürich an der Flughafen AG zu verkaufen. In seiner Antwort lehnt der Stadtrat die Entgegennahme der Motion ab.

Mit grossem Interesse haben wir die Antwort des rot-grünen Zürcher Stadtrates auf die Motion, die den vollständigen Verkauf bzw. alternativ den Verkauf aller Aktien im Bestand der Stadt Zürich bis auf einen Restanteil am Aktienkapital von 0.5%, verlangt, gelesen. Wohl einmalig ist die unmissverständliche Formulierung, Zitat: «Wie die Motionäre in der Begründung richtigerweise festhalten, kommt dem Landesflughafen Zürich eine grosse Bedeutung für den Wirtschaftsraum Zürich wie auch für die ganze Schweiz zu. Dies gelte, so die Motionäre, generell volkswirtschaftlich wie auch hinsichtlich der Arbeitsplätze». Und jetzt kommt der entscheidende Satz: «Der Stadtrat teilt diese Beurteilung»! Selbst der Städtetourismus wird in der stadträtlichen Antwort ausdrücklich von Belang für den Flughafen wie die Stadt Zürich explizit herausgehoben. Wir werden Rot-Grün und die Stadt Zürich an diesen Aussagen messen!

Keine zentralörtliche Aufgabe der Stadt
Unter Punkt 5 der Antwort führt der Stadtrat aus, er verfüge zusammen mit dem Kanton Zürich über ein erhebliches Gestaltungspotenzial. Mit Verlaub, Frau Mauch, die Entwicklung des Flughafens erfolgt nicht wegen, sondern trotz Ihrer Stimmkraft von 12.5% im Verwaltungsrat.
Sie fügen ebenfalls im Punkt 5 quasi als Drohung an, dass Sie künftig jegliche Verkaufspläne durch das Parlament verhindern wollen. Sie schreiben das zwar nicht so, sondern ganz einfach in dem lapidaren Satz, dass sie mit Einführung von HRM 2, den Aktienbestand in das Verwaltungsvermögen übertragen möchten.
Hier kommen wir zum Kern der Sache. Aus Sicht der SVP ist und war der Betrieb des Flughafens Zürich keine zentralörtliche und überlebenswichtige Aufgabe der Stadt Zürich. Auch die Stadt Zürich sieht das so, ist doch in der gültigen Gemeindeordnung kein Wort über den Flughafen Zürich erwähnt. Bei einer Übertragung der Aktien ins Verwaltungsvermögen, sollte diese Motion wider Erwarten nicht angenommen werden, wäre daher zwingend eine Änderung der Gemeindeordnung in diesem Sinne notwendig, als ausdrücklich die Wichtigkeit des Flughafens Zürich für die Stadt Zürich und ihre Arbeitsplätze stipuliert würde.

Kantonale Beteiligung ist gesetzlich geregelt
Beim wesentlich stärker beteiligten Kanton sieht das ganz anders aus. Hier ist der Betrieb des Flughafens gar im «Gesetz über den Flughafen Zürich» detailliert geregelt. In Paragraph 1 heisst es: «Der Staat (also der Kanton Zürich) fördert den Flughafen Zürich zur Sicherstellung seiner volks- und verkehrswirtschaftlichen Bedeutung. Er berücksichtigt dabei den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Flughafenbetriebes.»
Schon allein aus diesem ersten Paragraph folgt, dass der Grund der Aktienbeteiligung der Stadt Zürich völlig obsolet ist. Die volkswirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen sind konkret im Gesetz geregelt und können beim Nichteinhalten auch entsprechend politisch oder juristisch angefochten werden.

Städtische Beteiligung ist reine Finanzanlage
Dies plant die Stadt Zürich trotz Sitz im Verwaltungsrat auch tatsächlich ein. So waren in der Vergangenheit im Budget doch tatsächlich Verfahrenskosten gegen den Flughafen Zürich eingeplant. Aus unserer Sicht unter dem Aspekt von Treu und Glauben ein krasser Verstoss gegen die in der Schweiz gültigen Corporate Governance Richtlinien.
Sind also die Kompetenzen und Vorgaben zum Betrieb des Flughafens bereits durch den Kanton geregelt und wahrgenommen, so verkommt der Aktienbestand der Stadt Zürich einzig und allein zu einer Finanzanlage, zu einer guten zugegeben. Aber eben diese verfälscht das Ergebnis der Stadt Jahr für Jahr erheblich. Die operativen Resultate der Rechnungen wären ohne Aktienkursgewinne und Dividenden des kommerziellen Flughafens, der zudem mehr und mehr zu einer Immobiliengesellschaft umgewandelt wird und der laufend ins Ausland expandiert (mit den entsprechenden finanziellen- und potentiellen Reputationsrisiken), wären massiv schlechter ausgefallen.

Keine massgebliche Steuerungsmöglichkeit
Ein erster Hinweis auf die Auswirkungen des Wegfalls der Schwankungsreserven zeigt sich bereits jetzt. Nimmt man den Aktienkurs der Flughafen Zürich AG vom Freitag, 25. Mai 2018 als Grundlage, das sind CHF 210.20 pro Aktie, so müsste die Stadt einen Verlust von 20 Millionen Franken verbuchen. Das wären dann also rund 1.25 Steuerprozente, ohne dass hier irgendeine Einflussmöglichkeit gegeben wäre.
Der Stadtrat schreibt selbst, dass auch künftig Wertverluste in die Rechnung einfliessen müssten, selbst dann, wenn die Aktien im Verwaltungsvermögen wären.
Zusammengefasst ist es klar, dass die Stadt Zürich mit dieser Beteiligung keine massgebliche Steuerungsmöglichkeit in der Flughafenpolitik hat.
Sie kann dies politisch tun oder falls es dann gar nicht anders geht auch mit einer Beteiligung von 0.5% und mit der Teilnahme an der jeweiligen Generalversammlung.