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Standhaft bei den SVP-Kernthemen bleiben

Der Parteipräsident zu Besuch an der Generalversammlung der SVP Stadt Zürich

Dr. Albert Rösti, Nationalrat, Präsident SVP Schweiz Dr. Albert Rösti, Nationalrat, Präsident SVP Schweiz
An der vor zwei Wochen durchgeführten Generalversammlung der Stadtzüricher SVP war SVP-Schweiz-Präsident, Nationalrat Dr. Albert Rösti, zu Gast. Im Anschluss an den geschäftlichen Teil der Versammlung wandte er sich mit einer persönlichen Botschaft an die zahlreich anwesenden Parteimitglieder, die wir nachstehend auch den Leserinnen und Lesern zur Kenntnis bringen.

Ich habe sehr erfreut die Generalversammlung mitverfolgt. Wenn ich darüber schreiben würde, käme mir folgender Titel in den Sinn: "Die SVP Stadt Zürich geht in übervollem Saal in aufgeräumter Stimmung in die Zukunft". Ich bin sehr froh festzustellen, dass Ihr mit der heutigen Versammlung ein klares Zeichen setzt, dass Ihr Euch nicht runterkriegen lässt. Es ist nämlich sehr wichtig, dass auch bei Verlusten die Proportionen gewahrt werden.
Natürlich bin ich unzufrieden, was in der Stadt Zürich, aber auch in den anderen Gemeinden des Kantons Zürich passiert ist. Dass man nun aber gesamtschweizerisch die SVP zu Boden schreibt, gilt es als Fakt zu nehmen, entspricht aber weit nicht den Tatsachen. Wir haben Gesamtschweizerisch seit den letzten Wahlen 0.6 % auf den Kantonsebenen verloren. Das ist nicht gut, aber gleichzeitig auch kein Katastrophenszenario. Dass wir in dieser Zeit in kantonalen Exekutiven wie Obwalden oder Appenzell Innerrhoden zugelegt haben, wird geflissentlich verschwiegen.
Ich will Sie damit einfach für die Zukunft motivieren, ohne selbstverständlich die Situation schönzureden. Dann natürlich ist es unsere Pflicht, uns im Hinblick auf die nächsten Wahlen, damit diese wieder erfolgreich sind, zu hinterfragen und die nötigen Massnahmen zu treffen. Dazu habe ich drei konkrete Botschaften.

SVP-Kernthemen beibehalten
Die Kernthemen der SVP bleiben die Kernthemen. Denn wenn wir gleich werden wie die anderen, braucht es uns sowieso nicht mehr. Vielmehr gilt es, gerade auch bei Verlusten, bei den Themen, auch wenn sie vielleicht im Moment nicht gerade im Vordergrund stehen, absolut standhaft zu bleiben. Auf eidgenössischer Ebene sind dies im Kern drei politische Themen:
  1. Der Kampf für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, insbesondere gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir sind die einzige Partei, die in aller Konsequenz für die Aufrechterhaltung des Stimmrechts des Einzelnen kämpft.
  2. Die Begrenzung der Zuwanderung. Ich darf sagen, dass unsere Begrenzungsinitiative sehr gut läuft. Bitte sammeln sie aber weiterhin Unterschriften.
  3. Die steigende staatliche Belastung jener, die unseren Staat ausmachen: die Familien, KMU und der Mittelstand ganz allgemein. Deren Belastung muss reduziert werden.

Der Wählerschaft die Konsequenzen konkret aufzeigen
Wir sind stärker gefordert, die drei Kernthemen nicht nur allgemein, sondern konkret auf unsere einzelnen Wählerinnen und Wähler herunterzubrechen. Wenn wir gegen eine automatische Rechtsanpassung durch die EU sind, müssen wir aufzeigen, was das heisst. Aktuell beispielsweise beim Schengenvertrag, der bereits nach diesem Schema funktioniert, wo wir gezwungen sind, unser freiheitliches Waffenrecht anzupassen, mit der Drohung, dass wenn wir es nicht tun, der ganze Vertrag dahinfällt. Oder bei der Begrenzungsinitiative, indem wir letztlich aufzeigen, dass es darum geht, dass über 50-jährige Leute nicht weiter verdrängt werden von jungen, günstigen Arbeitskräften aus der EU. Viele haben heute grosse Sorgen um ihren Arbeitsplatz, auch wenn das in der Statistik nur ungenügend erscheint. Oder eben bei den Kosten des Mittelstandes, der immer stärker mit Krankenkassenprämien, mit Lohnbeiträgen belastet wird und gleichzeitig Sorgen hat, dereinst seinen Lebensunterhalt im Alter nicht bestreiten zu können, weil zu wenig auf die Seite gelegt werden kann. Die SVP steht deshalb auch klar für eine Sicherung der AHV, aber nicht nur mit zusätzlichen Beiträgen und einer Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, sondern eben auch durch beispielsweise eine Angleichung des Rentenalters von Frauen an dasjenige der Männer von 65 Jahren.

Ständiges Mobilisieren von Wählerinnen und Wählern
Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren. Wir müssen noch mehr arbeiten. Unsere Wähler haben nicht eine andere Partei gewählt, sondern sind schlicht zuhause geblieben. Es muss uns also gelingen, diese zu mobilisieren, diesen aufzuzeigen, dass sich der Gang an die Urne lohnt. Der Ansatz der SVP Stadt Zürich, indem sie beispielsweise die Misere in den Sozialwohnungen, die zum Teil von reichen Leuten bewohnt werden, aufzeigt, ist absolut richtig, kann aber nicht erst kurz vor den Wahlen, sondern muss während einer ganzen Legislatur durch die zuständige Fraktion thematisiert werden. Bedeutend für die Mobilisierung sind auch volle, ausgewogene Listen. Ausgewogen heisst eine gute Durchmischung der Alterskategorien sowie von Frauen und Männern. Hier besteht durchaus Verbesserungspotential. Es ist gut und wichtig, dass uns die aktuellen Resultate aufrütteln. Bekanntlich ist aber nach der Wahl vor der Wahl. Die nächsten Wahlen kommen bereits im Frühjahr 2019. Wenn wir die genannten Grundsätze beachten und alle motiviert arbeiten, wird es gut kommen.

Ich danke allen für ihren Einsatz zugunsten der SVP, der Stadt und des Kantons Zürich und damit der Schweiz.