Jetzt unterschreiben!

Am Ziel vorbei

Aus dem Gemeinderat

Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 7+8 Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 7+8
Der Stadtrat hat das Sparen entdeckt: Er streicht den bewährten Fahrdienst für Hinterbliebene bei Bestattungen. Die SVP setzte sich gegen diese Pseudo-Sparbemühung auf dem Buckel von meist alten und gehbehinderten Personen ein.

Seit 1971 konnten Hinterbliebene in der Stadt Zürich bei Bestattungen gratis einen von der Stadt zur Verfügung gestellten Fahrdienst nutzen. Dieses Angebot wurde vom Stadtrat aus Kostengründen, wegen geringer Nach frage und weil es nirgendwo in der Schweiz eine solche Regelung gebe auf Juni 2017 eingestellt. Es ist ja löblich, dass der Stadtrat auch einmal ans Sparen denkt, nur in diesem Fall findet es SVP Gemeinderätin Elisabeth Liebi völlig daneben und den Betrag mehr als bescheiden. Aus Sicht der SVP gibt es viele andere Möglichkeiten, wo gespart werden könnte. Immerhin wurde der Gratis­Fahrdienst im Jahr 2017 rund 1000­mal genutzt bei rund 4000 Todesfällen. Von einer geringen Nachfrage kann keine Rede sein. Im Rat wurde auch darauf hingewiesen, dass Hinterbliebene oft auch alte und meist gehbehinderte Menschen sind, für die dieser Fahrdienst eine echte Erleichterung darstellt. Die Aussage der Stadtpräsidentin, dass viele Menschen ein Auto besitzen, trifft eben gerade für alte Menschen, die oft den Führerausweis abgeben mussten, nicht zu. Es ist mehr als befremdend und «gschämig» dass der  Stadtrat das Feingefühl für seine Bewohnerinnen und Bewohner verloren hat, wenn man bedenkt, wie einschneidend sich der Tod eines Menschen auf die Hinterbliebenen auswirkt. Die SVP setzt sich überzeugt für den Erhalt des Gratis-­Fahrdienstes ein. Das Postulat wurde dann auch mit einer deutlichen Mehrheit an den Stadtrat überwiesen.

Die Büchse der Pandora
Beim Postulat «Institutionalisierte und geeignete Partizipationsprozesse» (2017/ 226) wird schon beim Durchlesen klar, dass es nur aus der SP­Feder stammen kann. Es geht darum, neu zusätzlich institutionalisierte und geeignete Partizipationsprozesse parallel zum Planungsverfahren einzuführen. Diese sollen immer dann zu Anwendung kommen, wenn es sich um grössere und komplexe Projekte mit einschneidenden Quartiereingriffen handelt. Mit diesen neuen Partizipationsprozessen soll nicht nur die Meinung der Bevölkerung abgeholt, sondern deren Ideen auch weiterentwickelt werden und danach in das Planungsverfahren einfliessen. Ebenso hat der Stadtrat mit dem Postulat den Auftrag, Formate zu suchen, die zwischen den unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung vermitteln können. Mit der Einführung dieser neuen und natürlich institutionalisierten Partizipationsprozesse öffnet man quasi die «Büchse der Pandora» und mit den neuen Formaten soll der Stadtrat gefälligst dafür sorgen, dass das angerichtete Chaos wieder irgendwie gekittet werden kann. Natürlich muss dieses Bürokratiemonster auch von jemandem bezahlt werden und da ist die SP sehr durchsichtig, denn es sind ganz sicher immer die anderen. Hier sollen die angeblichen Profiteure wie Investoren und Grundeigentümer wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Dass diese zusätzlichen Prozesse jedes grössere Projekt massiv verzögern oder schlicht unmöglich machen, wird bewusst verschwiegen, so Stefan Urech. Ganz zu schweigen, von den massiven Mehrkosten. Trotz meiner ausgeprägten feinseligen Haltung gegenüber jeder sinnlosen Bürokratie, kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Im Postulat steht nämlich auch, dass durch die Verdichtung beim Bauen in unserer Stadt Zürich die Lebensqualität nicht abnehmen darf. Aha! Jetzt sind wir beim springenden Punkt. Auch die SP hat mittlerweile realisiert, auch wenn sie das natürlich nie zugeben würde, dass mit dieser Masseneinwanderung in die Stadt die Lebensqualität kontinuierlich abnimmt. Dies habe ich der Postulantin im Rat sehr deutlich zu verstehen gegeben. Täglich haben wir es vor Augen, wenn man nur die verstopften Strassen, Trams, Busse, Züge und die Abfallberge nach einem sonnigen Wochenende am See sieht. Die SVP sagt diese Entwicklung seit Jahren voraus und bekämpft die ungehinderte Masseneinwanderung vehement. Wie heisst es so schön: «Wer nicht hören will, muss fühlen.» Leider wurde dieses Postulat trotzdem relativ knapp an den Stadtrat überwiesen.