Schuldenabbau und eine nachhaltige Finanzpolitik hat für die SVP höchste Priorität

Fraktionserklärung zur Rechnung 2017

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die SVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Rechnungsergebnis 2017 der Stadt Zürich positiv ausfällt. Der hohe Schuldenberg der Stadt Zürich wurde nur marginal reduziert (5.6 Mia auf 5.4 Mia. CHF langfristige Schulden), der Schuldenberg bleibt somit weiterhin bestehen und dies trotz des zweithöchsten Rekord-Steuereinnahmen der letzten zehn Jahren. Das übrige Fremdkapital ist sogar noch gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Das schwarze Endergebnis ist aber nicht in erster Linie auf die Finanzpolitik des Stadtrats zurückzuführen. Zum Überschuss trugen hauptsächlich volatile Sondereinnahmen bei: die florierende Wirtschaft, die Flughafenaktie, deren Wert stetig steigt und die hohen Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer.

Die SVP warnt deshalb davor, nun in Gelassenheit, geschweige denn in Euphorie, auszubrechen, denn der letztjährige wie auch der von 2016 finanzielle Erfolg ist wenigen florierenden Branchen zu verdanken, deren Steuererträge wohl nicht jedes Jahr in diesem Ausmass weiter sprudeln. Die ersten Anzeichen sind schon in diesem Rechnungsabschluss zu spüren. Die Finanzen der Stadt Zürich können langfristig nicht mit Mehreinnahmen saniert werden.
Die Steuererträge sind zwar auf Rekord- Niveau, leider aber auch der jährliche Gesamtaufwand der Stadt Zürich, der sich mittlerweile auf fast 9 Milliarden Franken beläuft. Ausdruck des stetig wachsenden Verwaltungsapparats ist der Personalaufwand von über 2.7 Milliarden (rund 21‘000 Beschäftigte). Statt einer Vereinfachung der Abläufe und einer Effizienzsteigerung dank Digitalisierung, braucht es scheinbar immer mehr Personal zur Bewältigung dessen, was Rotgrün als staatliche Aufgaben betrachtet. Nach dem diesjährigen Linksrutsch im Stadt- und Gemeinderat muss davon ausgegangen werden, dass der Personal-aufwand, neue Aufgaben und damit die Ausgabenspirale rapide zunimmt. Wegen den immer noch viel zu hohen Milliarden-Schulden wehrt sich die SVP gegen weiteres schuldenfinanziertes Wachstum.

Die SVP anerkennt den ersten Schritt des Stadtrates, das Schuldenproblem anzugehen. Zum zweiten Mal hintereinander konnten die langfristigen Schulden leicht reduziert werden und das Eigenkapital wurde zudem etwas erhöht. Für die SVP ist diese Richtung grundsätzlich positiv aber natürlich nicht ausreichend. Der Abbau dieser hohen Schuldenlast muss endlich intensiviert werden in dem unter anderem auslaufende Anleihen nicht oder nur teilweise verlängert werden.

Die SVP setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die ohne Sondereinnahmen auskommt. Damit die wirtschaftliche Attraktivität der Stadt gewährleistet bleibt, hat der Abbau des Fremdkapitals von 5,5 Mia. Franken oberste Priorität. Steigen die Zinsen, belasten diese die laufende Rechnung in bedenklichem Masse gegenüber heute. Und die Zinsen werden anziehen… Die Finanzen der Stadt Zürich müssen langfristig saniert werden. Dies bedingt, dass dem stetigen Wachstum der Verwaltung Einhalt geboten wird. Nur so können die staatlichen Dienstleistungen, die zur Lebensqualität der Stadt beitragen, auf Dauer aufrecht erhalten bleiben.
Mit ihrer Enthaltung zur Rechnung 2017 honoriert die SVP den kleinen Schritt des Stadtrats zum Schuldenabbau. Wir hoffen und erwarten bei weiteren Rekordeinnahmen grössere Schritte.