Parolen

zur Volksabstimmung vom
25. November 2018

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Fallrückzieher und Lattenknaller

Aus dem Gemeinderat

Martin Götzl, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die Ratsdebatte vom 20.06.2018 (17:00 bis 21:00) war geprägt von der Volkspartei. Dreizehn Geschäfte waren traktandiert. Davon zwei Weisungen und elf Vorstösse des Gemeinderates. Deren neun Vorstösse wurden von der SVP lanciert. Powerplay! Ein erfolgskrönender Abschluss blieb jedoch aus. Knapp daneben ist auch vorbei.

Zum Beginn wurde der Geschäftsbericht der AOZ (Asylorganisation Zürich) debattiert. Gemeinderat Bernhard im Oberdorf begründete die Ablehnung der SVP und erläuterte, die ergiessenden Kosten und die nutzniessenden Auftragsvergaben der AOZ. Die AOZ hat Ihre jährlichen Ausgaben innerhalb von 5 Jahren von 34 Mio. Sfr. auf 49 Mio. katapultiert.

Rechnung 2017, ein Blender ohne UV – Schutz
Wer die Berichterstattung zu den städtischen Finanzen aus der Tagespresse entnimmt, wird geblendet. Rechnungsüberschuss 152 Mio. sFr., bedeutend besser als budgetiert. Genauer hinschauen ist angesagt, die Finanzen der Stadt Zürich sind eine sanierungsbedürftige Baustelle. In den maroden Rechnungsbüchern verstecken sich Nettoschulden von 5.4 Mia. sFr. Jährlich werden neue Anleihen aufgenommen um die städtische Wachstumspolitik finanzieren zu können, 600 Mio. sFr. Fremdkapital. In der heutigen Nullzinspolitik eine tickende Zeitbombe. Sobald die Zinsen wieder anziehen, werden die aufgetürmten Schulden zu einer lastvollen Herausforderung. Gemeinderat Peter Schick argumentierte und begründete die grossen Bedenken der SVP. Wir fordern Schuldenabbau, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!

Fallrückzieher
Nun wurden die Vorstösse debattiert, nahezu alle davon wurden von der SVP eingereicht. So bspw. diese Forderungen: Die «Angabe der Nationalität von Straftäterinnen und Straftätern in den Polizeimeldungen». Die «Verhinderung von nicht bewilligten Demonstrationen und Kundgebungen.». Oder die «Konsequente Ahndung von Verstössen gegen das Vermummungsverbot». Grundsätzlich sind dies Forderungen, welche nach geltendem Recht auch umgesetzt werden müssen. Nicht so bei der rotgrünen Stadtregierung, hier gelten offensichtlich nicht «gleiche Rechte für Alle – sondern neue Sonderrechte für Wenige». Die SVP debattierte, argumentierte und forderte Ihre Anliegen konsequent ein. Der Stadtrat wurde dezidiert aufgefordert, die Gesetze konsequent umzusetzen. Amtierender Stadtrat, tätigt einen Fallrückzieher! Doch, weder der Stadtrat noch die Gemeinderatsmehrheit waren bereit einzulenken.

Zensur
Keine kriminellen, ausländischen Starftäter/-innen mehr In der Stadt Zürich werden jeden Tag durchschnittlich 134 zur Anzeige gebrachte Straftaten verübt, welche nicht mehr von kriminellen Ausländer/-innen verübt werden. Dies infolge einer polizeilichen Nichtnennung der Nationalität von Straftätern. Über 9500 Unterzeichnende erreichten, das der Souverän in einer kantonalen Abstimmung entscheiden wird, ob in der Stadt Zürich mit den kriminellen Straftaten auch in Zukunft eine Vertuschung möglich sein wird. Infolge der Masseneinbürgerungsaktion der Stadtpräsidentin (sie versendete 40`000 Briefe an mögliche Einzubürgernde) fordert die SVP, dass unabhängig der kantonalen Abstimmung in Zukunft bei kriminellen Straftätern auch nach der Einbürgerung während zehn Jahren das Herkunftsland transparent genannt werden muss.

Heutige Gegebenheiten, die Zäsur der Erneuerungswahlen
Der 04.03.2018, der Tag, an welchem die Gesamterneuerungswahlen stattfanden, hat eine Zäsur hervorgebracht. Für die SVP gilt es mehr als zuvor, zu intervenieren und die Rolle der Voll-Oppositionspartei zu übernehmen. So, wie dies die Stimmbürger/-innen am 04.03.2018 entschieden haben. So, wie an diesem Ratsabend auch die nächsten 3.5 Jahre bis zu den Erneuerungswahlen. Das Bedauernswerte dabei ist, dass die SVP infolge der Überzahl vom rotgrünen Polit – Establishment nahezu keine Aussicht auf Mehrheiten hat. In zahlreichen städtischen Themenfeldern gibt es lediglich zwei Parteien, jene der SVP und jene der Anderen. So realisiert die städtische SVP auf der Suche nach Mehrheitsfindungen häufig nur Postenschüsse. Und Lattenknaller. Doch mit konsequenter Hartnäckigkeit bleiben wir dran.