Parolen

zur Volksabstimmung vom
23. September 2018

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SVP schockiert: Anstieg der Sozialhilfequote trotz Wirtschaftsboom

Sozialhilfe in der Stadt Zürich

Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich
Die SVP der Stadt Zürich zeigt sich alarmiert über den massiven Anstieg der städtischen Sozialhilfekosten. Die Partei fordert die Beseitigung von Fehlanreizen und das Ende der nach wie vor massiven Zuwanderung.

Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl Personen, die Sozialhilfe bezogen, von 5,2% auf 5.4%. Im Gegensatz zu diesem leichten Anstieg sind die Kosten für die Sozialhilfe im Vergleich zum Vorjahr geradezu dramatisch um 7.7% gestiegen, ebenso die Anzahl neue Fälle um 7.2%. Absolut bezogen 15'000 Haushalte ganz oder teilweise Sozialhilfe.

Diese Zahlen kommen überraschend, erleben wir doch derzeit eine positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Der Grund ist einerseits in der ungebremst hohen Zuwanderung und andererseits in den aufgrund der SKOS-Richtlinien (ohne zusätzliche Angebote) zu attraktiven Sozialhilfeleistungen zu finden. So erhält eine Familie mit zwei Elternteilen und vier Kindern über CHF 6000.- und eine Familie mit zwei Kindern immer noch über CHF 5000.- pro Monat. Rechnet man weitere Leistungen wie Miete, Versicherungen etc. dazu, so verfügen viele Sozialhilfebezüger über ein insgesamt höheres Einkommen als Personen im Niedriglohnsektor. Durch diese Fehlanreize wird das System zu attraktiv und nimmt den Betroffenen jegliche Motivation, sich aus dieser "Sozialhilfefalle" herauszubewegen.

Die SVP fordert vor dem Hintergrund dieses massiven Kostenanstiegs erstens eine Anpassung der Sozialhilferichtlinien und die Beseitigung der damit verbundenen, gravierenden Fehlanreize. Arbeit muss sich wieder lohnen, es darf nicht sein, dass Arbeitnehmende gegenüber Sozialhilfebezügern schlechter dastehen. Zweitens muss endlich wirksam gegen die Zuwanderung und das ungebremste Bevölkerungswachstum vorgegangen werden, so wie dies das Stimmvolk mit seinem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beschlossen hat.