Parolen

zur Volksabstimmung vom
23. September 2018

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Formel-E im Gegenwind

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Das vergangene Formel-E-Rennen war ein voller Erfolg für die Stadt Zürich in jeder Hinsicht. Dass ein solcher Anlass für die Quartierbewohner mit grossen Einschränkungen verbunden ist versteht sich von selbst. Ebenso besteht beim Auf- und Abbau des Anlasses sowie bei der Information der Bevölkerung bezüglich Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit sicherlich Optimierungspotential.

Dass sich nun linke Parteien das Gewand der Bürgernähe umhängen und den Anlass im Namen der Quartierbevölkerung bekämpfen, ist lachhaft. In diesem Zusammenhang ist auch eine Motion der GLP (welche vom Autor auch zu den linken Parteien gezählt wird) zu verstehen, welche fordert, dass das Formel-E-Rennen in Zukunft alternierend in verschiedenen Städten durchgeführt werden soll. Als Begründung wurde die Belastung der Anwohner ins Felde geführt. Das Formel-E-Rennen ist eine privat organisierte Veranstaltung. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es nicht Aufgabe der Stadt, diesen Veranstaltern Vorschriften zum Veranstaltungsort zu machen. Der Vorstoss von einer Partei mit dem Begriff „liberal“ im Namen erstaunt doch sehr. Die SVP-Fraktion stellte hierzu einen Ablehnungsantrag. Affaire à suivre.

Gemeinderatssitzung weiterhin mittwochs
Bereits in der vergangenen Legislatur wurde gegen den Willen der Bürgerlichen im Rat ein Antrag gestellt, den Sitzungstag auf den Donnerstag zu verschieben. Ins Feld wurde das Argument der Vereinbarkeit des Gemeinderatsmandates mit dem Familienleben geführt. Schliesslich könne man als Gemeinderat den freien Mittwochnachmittag mit den Kindern nicht mehr geniessen. Natürlich kam dieses Anliegen von einer Ratsseite, welche wohl keiner regulären Arbeit nachgeht und neben Ausdruckstanz und Malen mit Fingerfarben wohl mittwochs auch immer frei hat. Die gestandene SVP-Fraktion (allesamt berufstätig oder in Vollzeit-Ausbildung) sah keinen Bedarf in einer Verschiebung des Sitzungstages und da sich dieses Anliegen gemäss den Ausführungen von Gemeinderat Roger Bartholdi als nicht umsetzbar zeigte, wurde das Anliegen abgeschrieben.

Gratis Gesundheitsversorgung für illegale Migranten
Eine Motion der AL fordert, dass auf dem Gebiet der Stadt Zürich die medizinische Versorgung von Sans Papiers voll auf Kosten des Staates erfolgen soll. Dieser Vorstoss ist in so vielen Punkten unangebracht und derart dunkelrot, dass es einem schwindlig wird. Nicht nur, dass es bereits diverse Angebote für diese Menschen gibt und das Anliegen völlig überflüssig ist, ist es völlig absurd, Menschen mit einem illegalen Aufenthaltsstatus irgendwelche Vorteile zu gewähren. Das Signal, welches die Stadt Zürich aussenden würde, wäre prekär. Es wäre eine Einladung an alle illegalen Migranten, nach Zürich zu kommen. Hier wird geschaut, dass der redliche Steuerzahler, welcher seinen Pflichten nachkommt, das Leben vonIillegalen finanziert. Am besten meldet man sich gleich auf der Einwohnerkontrolle ab: keine Steuern mehr und gratis Gesundheitsversorgung. Gemeinderat Samuel Balsiger enttarnte die Linke in seinem Votum und präsentierte auch die einzig praktikable Lösung: Illegale Migranten sind konsequent auszuschaffen, dann braucht es auch keine Gesundheitsversorgung für diese Leute. Man kann sogar soweit gehen und den Inhalt des Vorstosses als Scheinproblem bezeichnen. In der Schweiz wird keinem Menschen eine dringend notwendige medizinische Behandlung verwehrt. Auf den Notfallstationen besteht eine Behandlungspflicht und Patienten können nicht aufgrund ihres Aufenthaltsstatus abgewiesen werden. Nach einer eher lauwarmen Diskussion wurde der Vorstoss dem Stadtrat, entgegen der bürgerlichen Opposition, überwiesen.