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SVP prangert linksgrünen Machtrausch an

Machtanspruch wird untermauert

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
In den vergangenen Tagen sind im Gemeinderat – gut getarnt im medialen Sommerloch – gleich mehrere Vorstösse von links-grüner Seite eingegangen, die den derzeitigen Machtanspruch von SP, Grünen und AL eindrücklich untermauern. Die SVP wird sich mit Nachdruck gegen die Durchsetzung der schädlichen links-grün-alternativen Politagenda zur Wehr setzen.

Nachdem die linke Ratsmehrheit vor einigen Wochen bereits eine Motion zur Schaffung einer unentgeltlichen Gesundheitsversorgung für Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus (sogenannte Sans Papiers) an den Stadtrat überwiesen hat, wurde nun eine weitere Motion eingereicht, diesmal zur Schaffung einer sogenannten Züri City Card. Diese neu zu schaffende Identitätskarte soll als Ausweisdokument allen Bewohnern der Stadt Zürich zustehen, ohne dass deren Aufenthaltsstatus genannt werden muss. Die Anwesenheit von Menschen, die in der Schweiz nach geltendem Recht nicht leben und arbeiten dürfen, soll damit quasi durch die Hintertür legalisiert werden. Doch nicht nur das: Die Züri City Card soll nebst der Funktion als Ausweisdokument auch noch zum verbilligten Bezug städtischer Dienstleistungen (Kultur, Sport, usw.) berechtigen. Konkret bedeutet dies, dass Personen, die keine Steuern bezahlen und illegal in der Stadt Zürich arbeiten und leben, neben einer gratis Krankenkasse auch noch weitere Vergünstigungen erhalten sollen.

In einem weiteren Postulat fordern Grüne, SP und AL, dass sich die Stadt Zürich für die Aufnahme von über das Mittelmehr geflüchteten Migranten einsetzen soll. Nicht nur sollen also Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus für ihren Gesetzesbruch belohnt werden; es sollen noch zusätzlich weitere solche Personen nach Zürich geholt werden. Dass es sich dabei vorwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, welche voraussichtlich kein Anrecht auf Asyl haben und oft in die Illegalität abtauchen, ist ein offenes Geheimnis.

Die im ersten halben Jahr nach den Wahlen eingereichten Vorstösse bestätigen die SVP in ihren Befürchtungen, dass die linke Ratsmehrheit nun aufs Tempo drückt, um ihre Agenda durchzusetzen: Die Tore der Stadt Zürich sollen für alle geöffnet werden und die städtische Infrastruktur und die Dienstleistungen sollen unentgeltlich allen offen stehen, auch denen, die keinen Beitrag dazu leisten und sich sogar noch um unsere Gesetze foutieren. Die Zeche für dieses linksgrüne Utopia wird der rechtschaffene Steuerzahler begleichen müssen.

Zwar scheint eine Mehrheit der Stimmbürger der Stadt Zürich genau diese Politik gewollt zu haben; aber ob man sich der Konsequenzen des linksgrünen Machtrausches bewusst war? Die SVP setzt sich weiterhin für einen massvollen Umgang mit den städtischen Finanzen, mehr Selbstverantwortung, weniger Staat und für eine konsequente Durchsetzung von geltendem Recht ein. Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus, welche unseren Sozialstaat ausnutzen, sollen nicht belohnt, sondern konsequent rückgeführt werden.