Parolen

zur Volksabstimmung vom
23. September 2018

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«Chaoten» haben Zürich im Griff

Fraktionserklärung

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Die SVP-Fraktion der Stadt Zürich verurteilt diesen Angriff gegen unsere Polizistinnen und Polizisten sowie gegen den Staat vom Wochenende aufs Schärfste. Einmal mehr haben Chaoten und ein gewaltbereiter Mob samt Mitlaufenden in der Stadt Zürich die Hoheit und können stundenlang randalieren und sogar Gewalt gegen Personen ausüben. Die Zeit des Handelns ist einzuläuten. Was braucht es noch? Wie viele Personen müssen noch verletzt werden? Oder braucht es gar Todesfälle? Besonders bei einer Messerstecherei müssen die Blaulichtorganisationen Sanität und Polizei möglichst rasch vor Ort sein, um ihren Einsatz zu tätigen. Wer diesen Einsatz behindert oder die Personen im Dienst gar attackiert, macht sich nicht nur strafbar, sondern gefährdet Leib und Leben.

Die heutige Bereitschaft zur Gewalt von Personen und Gruppierungen ist aber auch das Resultat einer verfehlten Politik und einer Justiz, die ihren Handlungsspielraum nicht ausschöpft. Besonders die Gewalt gegen die Angestellten im Dienst wurde von Politik und Justiz verharmlost. So hatte bereits der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) 2009 eine Petition «Stopp der Gewalt gegen die Polizei» lanciert. Die SVP reichte 2013 im Zürcher Kantonsrat eine Standesinitiative für den Schutz der Angestellten im Dienst vor Gewalt und Drohungen (Art. 285 StGB) ein. Unterstützung erhielt sie nur von EDU. Geschehen ist bis heute praktisch nichts.

Die SVP fordert folgende Massnahmen:

  • Bestrafung der Täterschaft und Schutz der Opfer
  • Sofortiger Einsatz und Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams im unfriedlichen Ordnungsdienst (SVP-Postulat 2011/376) 
  • Publikation von Fotos und Filmaufnahmen im Internet zur Identifizierung der Täterschaft (SVP-Postulat 2003/402)
  • Konsequente Durchsetzung des Vermummungsverbots
  • Überwälzung von Kosten für Polizeieinsätze nach Verursacherprinzip (SVP-Postulat 2009/330)
  • Erhöhung der Stellen im Frontdienst (SVP-Motion 2006/515)
  • Verschärfung der Strafbestimmungen im Fall von Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden bzw. Angestellte im Dienst von Gemeinden, Kantonen und Bund (Parlamentarische Initiative der SVP 225/2013)
  • Deanonymisierung der Täterschaft (u.a. SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»)
  • Distanzierung der Fussballvereine (FCZ & GC) von «ihren» gewaltbereiten «Fans» nicht nur durch Worte, sondern durch Taten und wirkungsvollen Massnahmen
  • Der Stadtrat muss sämtliche Massnahmen ausschöpfen, damit das Personal vor Gewalt geschützt wird und die Täterschaft zur Verantwortung gezogen wird.

Die Einführung der Bodycams muss jetzt so schnell als möglich erfolgen. Die neue Vorsteherin, der Stadtrat und der Gemeinderat sind jetzt gefordert. Jetzt darf nicht mehr länger zugewartet werden, es muss endlich gehandelt und die Mittel müssen freigegeben werden. Hier geht es schlussendlich um den Schutz unserer Rettungskräfte.
Die Zeit der Duldung und des Wegschauens muss der Vergangenheit angehören.