Parolen

zur Volksabstimmung vom
25. November 2018

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Ohnmächtige Staatsgewalt

Aus dem Gemeinderat

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Zu Beginn der Ratssitzung verliest Fraktionschef Roger Bartholdi eine Fraktionserklärung zu den Krawallen am Seebecken vom vergangenen Wochenende. Gewalt gegen Mitglieder der Blaulichtorganisationen und die Behinderung von Rettungsarbeiten sind auf keinen Fall zu tolerieren und aufs schärfste zu ahnden.

Die SVP hat in der Vergangenheit wiederholt Vorstösse zu diesem Thema eingereicht, passiert ist leider nur sehr wenig. Das Wüten eines Mobs mitten in der Stadt ist klar ein Resultat der links-grünen Politik. Ob in der aktuellen Legislatur solchem Treiben von politischer Seite ein Riegel geschoben werden kann, ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat höchst zweifelhaft.

Beiträge an die Schuldenberatung, "darfs es bitzeli meh si?"
Die jährlichen Beiträge an die Schuldenberatung sollen um 10 000 Franken auf 143 000, notabene ohne dass dies vom Stadtrat beantragt wurde, der lediglich jährliche Beiträge auf 133 000 Franken belassen wollte. Ein schönes Beispiel wie die links-grüne Ratsmehrheit mit vollen Händen Steuergelder aus dem Fenster wirft, es werden sogar Gelder gesprochen, die gar niemand beantragt hat. In Anerkennung der Arbeit der Schuldenberatung forderte Gemeinderat Rolf Müller im Namen der SVP, dass die jährliche Beiträge nur gesprochen werden, wenn die Schuldenberatung auch Rechenschaft über Ihre Arbeit ablegt. Es wurde eine Berichterstattung über die Anzahl beratener Personen, deren Alter und Nationalität sowie eine Auswertung des Nutzens dieser Beratung gefordert. Es erstaunt, dass die SVP mit diesem Anliegen alleine im Parlament auflief und der Antrag abgelehnt wurde. Es wurde sogar in verschiedensten Voten kritisiert, dass die SVP eine Nennung der Nationalität in diesem Zusammenhang fordert. Schulden seien keine Frage des Passes, wurde z.B. von grüner Seite gesagt. Ja, wieso kann man dann keine Transparenz schaffen? Ein Schelm wer hier böses denkt. Die Schuldenberatung erhält somit in Zukunft einen höheren jährlichen Beitrag ohne Rechenschaft über Ihre Arbeit ablegen zu müssen.

Schuldenberatung "à la GLP"
In einem Postulat forderte die GLP, dass Unternehmen im Bereich der Schuldenberatung finanziell eingebunden werden sollen. Anders gesagt Unternehmen sollen für ihre mündigen Geschäftspartner Verantwortung übernehmen, wenn diese über Ihren Verhältnissen konsumieren. In dieser Forderung ist weder ein grünes noch ein liberales Ansinnen zu erkennen, viel mehr wird hier wieder typische GLP-Melonen-Politik betrieben, aussen grün und innen rot. Gemeinderat Christoph Marty wies sehr treffend darauf hin, dass die Schuldner nur nachahmen was im Gemeinderat vorgelebt wird: Heute konsumieren und morgen bezahlen.