Parolen

zur Volksabstimmung vom
25. November 2018

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SVP scheitert mit Vorstössen im Bildungsbereich – Vorstoss zur Aufstockung der Polizei eingereicht

Aus dem Gemeinderat

Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8 Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8
Mit einem Vorstoss verlangen die Gemeinderäte Stefan Urech und Dubravko Sinovcic vom Stadtrat, dass die Sekundarschulstufe «A» in der Stadt Zürich weiterhin geführt wird.

Stefan Urech begründet den Vorstoss damit, dass neuerdings in einzelnen Zürcher Schulhäusern nur noch in gemischten A/B-Klassen unterrichtet wird. Dies bedeutet, dass Schüler mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit zusammen unterrichten werden, denn als Sek «B» wird heute die frühere «Realschule» bezeichnet. Eine solche Vermischung der Lernniveaus bedeutet eine Nivellierung nach unten. Dies haben entsprechende Tests gezeigt. Schülerinnen und Schüler in solchen gemischten Klassen haben eine schlechtere Ausgangslage. Aber auch das Bildungssystem als Ganzes verschlechtert sich.
«Die Durchmischung ist Ideologie-getriebenes Projekt», sagte Stefan Urech im Rat. Auch für die Lehrmeister würden die Zeugnisse der gemischten Schulen nicht mehr lesbar. «Lehrer flüchten vor der Durchmischung, es bedeutet mehr Aufwand, doppelte Arbeit für den gleichen Lohn». Die SVP sei der festen Überzeugung, dass die Durchmischung der Grund dafür sei, dass die «Sek A» bei den Leuten an Status verlöre. Urech betonte: «Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder in reine «Sek A»-Klassen kommen. Dies soll weiterhin möglich sein.»
FDP-Schulvorstand Filippo Leutenegger hatte Mühe, die ablehnende Haltung des Stadtrates überzeugend darzulegen. Die FDP-Sprecherin dagegen unterstütze den SVP-Vorstoss mit ihrem Votum kraftvoll. Auch die GLP und die EVP unterstützten das Postulat. Nicht überraschend sprachen sich die links-grünen Votanten gegen den Vorstoss aus. In der Abstimmung scheiterte das Anliegen der SVP, mit 64 zu 50 Stimmen.
Die Gemeinderäte Stefan Urech und Martin Götzl verlangen in einem anderen Vorstoss, dass der Stadtrat seine Kommunikation zum Projekt «Tagesschule 2025» anpasst. Denn der Stadtrat wirbt für die Tagesschule mit Argumenten wie «mehr Chancengleichheit», «bessere Leistung» oder «geförderte Integration». Nun hat eine Nationalfondsstudie diese drei Argumente widerlegt. Die Abstimmung zur Tagesschule hat zwar in der Zwischenzeit bereits stattgefunden, der Vorstoss kam erst jetzt in den Rat.
Es könne nicht sein, dass der Staat Fakten erfinde, und so einen Abstimmungskampf führe, begründete Urech sein Postulat in der Debatte. Der Stadtrat beantragte die Ablehnung des Postulates. Dies SVP blieb mit ihrer Forderung alleine. Der Rat lehnte den Vorstoss mit 96 zu 19 Stimmen ab.

Aufstockung der Polizei gefordert
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Polizei ist mit wachsenden Aufgaben konfrontiert ist, wie z.B. Aggressionen und Konflikte im Zürcher Nachtleben. Beispiel dafür ist der Vorfall im Seebecken in der Nacht auf den 19. August 2018. Aber auch Fussball-Hochrisikospiele und Demonstrationen führen zu mehr Sondereinsätzen der Polizei. Dadurch kommt es vermehrt zu Situationen, in welchen Polizistinnen und Polizisten nur über eine geringe Ruhezeit verfügen. Dies wertet die SVP-Fraktion als deutliches Anzeichen, dass die Ressourcen im Korps für die zu bewältigenden Aufgaben nicht ausreichen. Die SVP hat darum eine Motion eingereicht, welche eine Aufstockung des Polizeikorps um 52 Personen verlangt. Für die SVP ist es zentral, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Besucher der Stadt Zürich gewährleistet werden kann und das Polizeikorps gut einsatzfähig ist. Eine Aufstockung des Korps ist darum folgerichtig.