Parolen

zur Volksabstimmung vom
25. November 2018

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Gleichstellung - das stimmt nicht immer

Aus dem Gemeinderat

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Gestern wurde im Gemeinderat unter anderem über den Bericht der Beauftragten in Beschwerdesachen (Ombudsfrau) für das Jahr 2017 und eine Interpellation der SVP über die Fachstelle für Gleichstellung debattiert.

Im Oberdorf (SVP) als GPK Mitglied stellte den Bericht 2017 der Ombudsfrau vor. Der Bericht enthielt ein grundsätzlicher Beitrag zu Schulschwierigkeiten und Schwierigkeiten mit der Schule. Dabei geht es nicht nur um Anliegen von Lehrpersonen und Hortmitarbeitenden mit inhaltlichen Fragen, sondern auch um unklare Zuständigkeiten sowie korrekte Verfahren und Abläufe. Im Vergleich zu den Vorjahren befasste sich die Ombudsfrau im Berichtsjahr mit überdurchschnittlich vielen Beschwerden von Eltern. Redner von AL und SP benutzten dies um Ihre Kernthemen die im Bericht vorkommen in den Fokus zu stellen und zugleich auch den Mahnfinger zu heben. Die Ombudsfrau leistet gute und glaubwürdige Arbeit so im Im Oberdorf. Der Bericht wurde einstimmig abgenommen.

Fachstelle für Gleichstellung
Elisabeth Liebi (SVP) fing mit der Frage an: Gleichstellungsbüro - für was brauchen wir das? Die Städte Winterthur und Aarau beweisen es, dass es das Büro nicht braucht. Auf dem genannten Gleichstellungsbüro arbeiten zurzeit acht Frauen und zwei Männer. Wo ist da die Gleich-stellung? Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass in den Stelleninseraten von der ZFG explizit Männer angesprochen werden. In der gleichen Antwort schreibt er weiter, dass Männer, die sich beworben haben, sich wieder sehr schnell aus dem Rennen nehmen. Liegt das vielleicht an der politischen Ausrichtung der Bewerber? Der Stadtrat verneint die Frage. Belegt ist es aber nicht. Wenn man auf die Homepage geht, sagt diese eigentlich schon alles über die Ausrichtung aus. Die Leitung wird seit 2012 von einer Frau im 80 Prozent Pensum geleitet. Sie sei damals die mit den besten Qualifikationen gewesen, so der Stadtrat. Im letzten Jahr haben 556 Personen eine Auskunft verlangt (zum Beispiel Schwule, Lesben, Transsexuelle). Für diese Gruppen gibt es schon Anlaufstellen in der Stadt. Letzthin hatten wir im Gemeinderat schon die Debatte wegen den Bogenschützen, die eine eigen finanzierte Halle wollten (Vorstoss der SVP) und für diese paar Schützen hatten die Linken und Grünen kein Gehör. Für ihre Anliegen muss dann aber die Stadt sofort eine Anlaufstelle schaffen. Einmal mehr zu Lasten der Steuerzahler. Auch wenn die Anzahl der Menschen die diese besuchen würden im Mikrobereich liegt.
Elisabeth Liebi (SVP) meinte zum Schluss, man könnte das Büro ganz abschaffen, die Ressourcen bündeln und effizienter arbeiten. Wie recht hat sich doch mit dieser Aussage.

Wohneinheiten der Alterszentren
In einem Postulat fordert die GLP den Stadtrat auf zu prüfen, ob und wie die Wohneinheiten der Alterszentren (ASZ) der Stadt Zürich zu einem Drittel Anteil der gemeinnützigen Wohnbauträger in Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Gemeindeverordnung hinzuzurechnen sind.
Gemäss Artikel 2 der Verordnung Alterszentren der Stadt Zürich führt die Stadt Zürich zur Sicherstellung der Versorgung von älteren Menschen eigene Alterszentren. Bei der Berechnung der Taxen für die Leistung Wohnen wird die Kostenmiete angewendet. Obwohl in den Alterszentren das Wohnen im Vordergrund steht und das Prinzip der Kostenmiete angewendet wird, werden diese Wohnungen nicht dazu gezählt. Wieso nicht? Ein SP Redner sprach von Volkswillen der umgesetzt werden muss. Die Abstimmung fand 2011 statt. Stichwort Masseneinwanderung, die ja nur ein flauer Artikel in der Bundesverfassung ist. Aber bei linken Themen muss der Volkswille beachtet und durchgesetzt werden. Die Völkerzuwanderung der letzten Jahre in die Stadt erhöht ganz klar den Druck auf die Wohnungsmieten und das Leben in der Stadt wird teurer so Balsiger (SVP). Die Linken und Grünen votierten weiter, dass man neue Wohnungen schaffen und nicht buchhalterisch umbuchen will. Es wäre angebracht, dass nun endlich alle Wohnbauträger durchleuchtet werden nach Wohnungen die zur Kostenmiete angeboten werden. Trotz SVP Unterstützung hatte der Vorstoss keine Chance.