Parolen

zur Volksabstimmung vom
25. November 2018

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Gemeinsame Leitung für die Stadtspitäler: Ein Zwischenschritt, aber noch lange keine Lösung

Die SVP fordert wirtschaftlich gesunde Spitäler

Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8 Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8
Der Direktor des Spitals Triemli übernimmt per sofort die Leitung der beiden Zürcher Stadtspitäler. Dies hat der Stadtrat entschieden. Ebenfalls kommuniziert der Stadtrat heute, dass er an zwei Spitälern in der Stadt Zürich festhält. Die Kommunikation dieser beiden ersten Entscheide lässt aufhorchen. Denn der Stadtrat ist in der Pflicht, bis Ende Jahr eine neue Spitälerstrategie vorzulegen.

Eine neue Strategie muss sich in erster Linie an der Wirtschaftlichkeit der Spitäler orientieren. Dies deshalb, weil die beiden Häuser jährliche Defizite zwischen 30 bis 40 Millionen Franken produzieren. Diese Ausfälle muss der Stadtzürcher Steuerzahler tragen. Dies ist als Dauerzustand inakzeptabel.

Gleichzeitig weisen die beiden Häuser die höchsten Fallzahlen im Kanton Zürich auf. Beim Spital Waid zeigt sich die Situation besonders düster, da die Veränderung der Fallkosten stark negativ ist. Dies kann nicht ignoriert werden, denn der Kanton erstellt per 2022 die neue Spitalliste. Grundlage dafür bilden die Werte per Ende 2019.

Eine neue Spitälerstrategie muss ergebnisoffen aufgesetzt werden. Mit dem bereits heute kommunizierten Entscheid, an zwei Spitälern festzuhalten, wird dem Prozess ein Teil des Resultates bereits vorweggenommen. Jahrelang hat man sich gegen eine vermehrte Zusammenarbeit und eine gemeinsame Leitung gesträubt. Nun wird dieser Schritt vollzogen. Dies kann eine Chance sein für das Waidspital. Ob die Massnahmen ausreichen, um die Kosten in den Griff zu bekommen, bleibt heute offen. Die Gefahr bleibt bestehen, dass dem Spital Waid Leistungsaufträge entzogen werden könnten.

Jahrelang hat sich der links-grüne Stadtrat um die Lösung der lange vorhandenen Probleme gedrückt. Damit ging wertvolle Zeit verloren. Die heute kommunizierten Entscheide können nicht davon ablenken, was die grossen Herausforderungen der beiden Zürcher Stadtspitäler sind: Überkapazitäten, sinkende Nachfrage, steigende Kosten. Mit kosmetischen Massnahmen kann das Steuer nicht mehr herumgerissen werden. Die SVP fordert den Stadtrat deshalb auf, seine Spitäler so aufzustellen, dass sie wirtschaftlich gesund betrieben werden können. Dabei dürfen die Fragen von Kapazitätsabbau und rechtlicher Ausgliederung nicht unangetastet bleiben. Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass er seine ideologischen Scheuklappen ablegt und sich mit aller Kraft für die beste Lösung einsetzt. Dies zum Wohle aller Zürcherinnen und Zürcher.