Trotz schwarzer Null kein Zurücklehnen

Stadt Zürich: Budget 2019

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Das heute vom Stadtrat präsentierte Budget 2019 schliesst mit einem Plus von 40 Mio. Franken ab. Doch der Schein trügt. Die weiterhin steigenden Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Betreuung werden in den nächsten Jahren weiterhin stark steigen. Für das Jahr 2019 werden rund 227 zusätzliche Stellenwerte geschaffen und bis in vier Jahren sogar mit weiteren 500 ausgebaut. Der Zürcher Staatsapparat wird somit bis im Jahr 2022 auf nie zuvor dagewesene 22'308 Stellenwerte aufgeblasen werden.

Die Kosten der Einwanderung
Die ungebremste Zuwanderung in die Stadt Zürich hält nach wie vor an. Daraus ergibt sich ein hoher Investitionsbedarf im Jahr 2019 von 1.2 Mia. Franken. Auch in den nächsten Planjahren liegt der Betrag nicht merklich tiefer. Daraus sinkt der Selbstfinanzierungsgrad von aktuell 138% im nächsten Jahr auf 57% und bis im Jahr 2022 auf 40%. Die Stadt muss sich weiter verschulden. Der Aufwand liegt weiterhin auf rekordhohen 8.7 Mia. Franken und wird bis in drei Jahren auf über 9 Mia. Franken ansteigen. Gemessen an den überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen sind die 40 Mio. Franken Überschuss ein völlig unzureichendes Resultat. Es ist dringend notwendig, die Personalkosten zu senken und diverse Kulturförderungen einzustellen. Der Verwaltungsapparat muss schlanker und effizienter werden.

Die Zeit ist reif für eine Steuersenkung
Trotz überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen budgetiert der Stadtrat lediglich ein Plus von 40 Mio. Franken. Die Stadt Zürich kann sich in den nächsten Jahren trotz 1.2 Mia. Franken Eigenkapital nicht zurücklehnen, auch wenn bis im Jahr 2022 ein Polster von 1 Mia. Franken übrig bleiben soll. Voraussetzungen dafür sind, dass weiterhin Hochkonjunktur herrscht und die Steuereinnahmen weiterhin in diesen Dimensionen fliessen. Dies kann jedoch nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, dem Zürcher Steuerzahler etwas zurück zu geben. Auch muss die Stadt attraktiv bleiben für die Steuerzahler: Die SVP fordert darum eine Steuersenkung von 2%.