Geschäftsbericht des Stadtrates – Propaganda verdeckt die Mängel

Aus dem Gemeinderat

Dr. Bernhard Im Oberdorf, Gemeinderat SVP Zürich 12 Dr. Bernhard Im Oberdorf, Gemeinderat SVP Zürich 12
Der Geschäftsbericht des Stadtrates liest sich als Schönwetterbericht oder Plädoyer für die Arbeit des Stadtrates immer so, als ob man ihn annehmen müsste. Das tun auch alle – ausser der SVP –, die den Bericht hinterfragt, die dahinter stehende Arbeit der Exekutive beurteilt und ihn in der Folge ablehnt: Wir beginnen mit dem «besseren Teil» und behalten uns die «Schreckmümpfeli» für den Schluss in Reserve.

Das Herz oder das Hirn - oder beides in einem - der Stadtverwaltung ist zweifellos die «Stadtkanzlei» von Claudia Cuche-Curti, in welcher die wichtigsten Fäden zusammenlaufen; ohne dieses effiziente Zentrum würde nichts laufen in der Stadt. Aber auch die wichtigen Aufgaben, wie etwa die Behandlung der Bürgerrechtsgesuche, werden hier korrekt und kompetent durchgeführt.

Der Vorsteher des «Tiefbaudepartementes», Filippo Leutenegger, hat ein für ihn äusserst schwieriges Departement: Nicht wegen dem Skandal im ERZ, dem sich die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) angenommen hat und dessen Wurzeln schon zwanzig Jahre in letzte Jahrtausend hineinreichen - da hatte der zuständige Stadtrat eine riesige Müllhalde geerbt -, sondern auch wegen dem Spannungsfeld, in welchem Leutenegger nur alles falsch machen könnte: Den Linken und Grünen baut er zu wenig Velowege, den Bürgerlichen hingegen geht die damit verbundene Beeinträchtigung der Automobilisten zu weit. Doch wenn Leutenegger auf Missstände hingewiesen wird, handelt er rasch, wie bei der – zu Ehren der 2000 Watt Ideologie? – ungenügenden, frauengefährdenden Beleuchtung im Irchelpark.

Das Departement der «Industriellen Betriebe» von Andres Türler hat komplexe Aufgaben, auch mit dem ewz, das sich im komplexen Feld der Marktherausforderungen bewegt. Andere Ansprüche werden an die Verkehrsbetriebe gestellt. Für Schwierigkeiten sorgt hier der Zürcher Verkehrsverbund «ZVV». Das begann schon mit der Obstruktion bei der Beschaffung neuen Rollmaterials und auch eine unglückliche Fahrplangestaltung geht auf Konto des «ZVV»: Reisende, die aus grossen Transversalen nach Mitternacht in Zürich eintreffen, haben schon um halb eins wegen wenigen Minuten keinen Tramanschluss mehr: Wer den ÖV predigt, sollte sich nicht mit einem solchen kläglichen Minimalismus begnügen.

Im «Schul- und Sportdepartement» bringt Amtsvorsteher Gerold Lauber - wie sich das für die Schule gehört – eine ordentliche Leistung; vieles wird von den Schulkreisen oder vom Sportamt erledigt, aber auch hier liessen sich in den Feinheiten der Arbeit auch Schwachstellen finden, ganz abgesehen von den «Rumplern», welche die dazugehörenden externen Institution wie die «Viventa» heraufbeschwören können.

Das «Präsidialdepartement» der Stadtpräsidentin Corine Mauch steht weitgehend für die Kultur und rühmt sich des Theater Spektakels. Dieses ist sicher nicht mehr wegzudenken und es erwirtschaftet auch einen Teil seiner Kosten selber. Über den Inhalt der Produktionen lässt sich zweifellos streiten, aber insgesamt ist der Event eine Konstante in Zürich. Doch andersherum wird viel in die Kultur investiert – auch grosse Beträge ins Theater, das seine Sinnfrage noch nicht beantwortet hat.

Im «Finanzdepartement» läuft bei Daniel Leupi vieles zusammen aus den Departementen; da kann das Budget wohl beeinflusst werden, doch einiges ist vorgegeben von den verschiedensten Dienststellen. Auch das für das städtische Personalwesen zuständige «HR» muss einiges an Vorgaben umsetzen, während das «OIZ», das für die Datenverarbeitung zuständig ist, wie eine Dunkelkammer wirkt. Auch der städtische Wohnungsbau mit seinen Übertreibungen ist hier zu verantworten. Desgleichen ist das «Sozialdepartement» von Raphael Golta in dem Sinne eine Durchlaufstelle, als die grossen Geldsummen, die da fliessen, weitgehend gegeben sind. Bei der KESP muss man sich fragen, ob da nicht auch unangemessen autoritär eingriffen wird und für die Kosten dann die Betroffenen selber aufzukommen haben.

Ein tristes Bild bietet das «Hochbaudepartement»; mit Sieben-Meilen-Stiefeln strebt der Vorsteher André Odermatt auf die 2000 Watt Gesellschaft zu. Wo endet hier der Sturmlauf, steigen doch die Kosten exponentiell, wenn man sich immer mehr dem Ideal annähern will. Doch die Frage des zu teuren Bauens steht ohnehin im Raum. Mit den Baubewilligungen ist das so eine Sache, wenn auch hier zu sehr eingeschränkt wird: Ist ein Haus zu rot für die Denkmalpflege, machen es die sich genötigt fühlenden Bauherren dann notgedrungen in «aschgrau», so dass sich Bürger fragen: wird das ein Gefängnis? Am schlimmsten kann aber die Denkmalpflege zuschlagen wenn da Schweizer Bürgern in fliessendem Hochdeutsch eigenmächtig klar gemacht wird: «Ihr Projekt gefällt mir so nicht», und dann wird und das unter Schutz gestellte Haus hohe Kosten verursachen.

Beim «Gesundheits – und Umweltdepartement» von Claudia Nielsen von wird nicht nur die Doktrin der «2000-Watt-Gesellschaft verfolgt, und zwar «koste es was es wolle», sondern auch eine Reduktion der Pflegetage: Im Stadtspital Waid lagen diese in den Jahren 2013 bis 2016 bei 72'000 bis 75'000 Pflegetagen, im Berichtsjahr 2017 sackte die Zahl auf 64'000 ab; ähnlich sieht es beim Triemli aus: mit einem Rückgang von 130'000 auf 121'000 Pflegetage. Das heisst, dass Patienten früher ausquartiert wurden in eine Pflege. Das wiederum bringt gesundheitliche Bedrohungen mit sich, dann nämlich, wenn die Ausweisung zu früh erfolgt und Rücküberweisungen notwendig werden.

Aber das hat auch finanzielle Folgen, weil die horrend teure Pflege aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss. Da liegt die ursächliche Verantwortung allerdings auch im Nationalrat, weil ein Vorstoss, der diese Pflege durch Krankenkassen finanzieren lassen wollte, mit einer einzigen Stimme scheiterte: einer, der den Vorstoss unterzeichnete, stimmte dann dagegen; es erwies sich, dass er einen Lobbyistenverband der Krankenkassen präsidierte. Es fragt sich, ob überhaupt nur jene auf eine Liste für den Nationalrat kommen, die sich bereits als gute Lobbyisten erwiesen und angedient haben?

Es bleibt das Gruselkabinett von Richard Wolffs «Polizeidepartement». Die dreissiger Zonen dienen weniger der Lärmreduktion als dem Busseneintreiben. So sind denn auch immer mehr «Selbstschussanlagen» für Rotlicht und Tempo aus dem Boden geschossen, mehr als andernorts. Sie sollen auch Angst und Schrecken verbreiten und lassen sich aus dem Ordnungsbussen finanzieren, die mit rund 60 Millionen budgetiert sind. So sind wir endgültig bei polizeistaatlichen Tendenzen angekommen.