Parolen

zur Volksabstimmung vom
25. November 2018

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Der linke Machtrausch bekommt dem motorisierten Individualverkehr gar nicht gut. Letzte Hoffnung: der Kanton

Aus dem Gemeinderat

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Ich weiss, die einen denken: "Nein, nicht schon wieder einen Bericht über den Verkehr!". Aber da ich als Kommissionspräsident der Spezialkommission Sicherheitsdepartement und Verkehr (SK SiD/V) hautnah miterlebe, wie linksgrün das Auto aus der Stadt verbannen will und tut und ich inzwischen von diversen Medien "Verkehrspolitiker" genannt werde, ist es schon fast meine Pflicht, Sie über die ein oder andere Machenschaften zu informieren. Denn, wer an den Ratssitzungen nicht live dabei ist, würde sich das sonst in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.

Weisungen des Stadtrats werden in den jeweiligen Kommissionen behandelt und beraten. Bei einigen Vorlagen kann eine Partei sich mit einer Dispositivänderung oder einem Dispositivzusatz einbringen, bei anderen kann man nur der Weisung zustimmen, oder sie ablehnen.

So zum Beispiel bei der Weisung 2018/154, die Neugestaltung der Haltestelle «Morgental» im Kreis 2. Diese Weisung war im September 2009 bereits schon einmal im Gemeinderat. Dieser bewilligte u.a. für die Neugestaltung Kap-Haltestellen in beide Fahrtrichtungen. Der Regierungsrat genehmigte das Projekt nicht. Dagegen erhob die Stadt Beschwerde, selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers. Das Verfahren wurde auf Antrag der Parteien sistiert. Zusammen mit den zuständigen kantonalen Behörden erarbeitete das städtische Tiefbauamt nun eine Kompromisslösung mit einer Kap-Haltestelle, nämlich stadteinwärts.
Nun gut, da die SVP Kapp-Haltestellen strikte ablehnt, könnte man sagen, wir lehnen die Weisung ab und gut ist.
Aber nein, es geht ja noch weiter. In der neuen Weisung wird neu auch noch Tempo 30 aus angeblichen Lärmschutzgründen signalisiert. Mit Lärmschutz an der Quelle wird dies begründet. Aber da ja die ganze Strasse aufgerissen wird, und ein neuer Deckbelag eingebracht wird, könnten eigentlich Flüsterbeläge eingesetzt werden. Gemäss Lärmschutzverordnung würde diese Massnahme als Lärmschutz an der Quelle akzeptiert. Aber der linksgrünen Mehrheit geht es ja schon lange nicht mehr um den Lärmschutz.
Da diese beiden Gründe eigentlich schon reichen würden, die Weisung abzulehnen, gibt es noch einen weiteren Grund dazu. Da Tempo 30, das weltallerheilmittel für die Lärmbeseitigung in der Stadt, die Immissionsgrenzwerte angeblich trotzdem überschreiten, werden in den umliegenden Gebäuden nochmals 1 Mio. Franken für Lärmschutzfenster ausgegeben. Sie müssen sich das mal vorstellen: die Stadt Zürich verbaut an privaten Häusern Lärmschutzfenstern auf Kosten des Steuerzahlers. In den nächsten 5 Jahren sind in der Stadt Zürich übrigens 20 Mio. Franken für Lärmschutzfenstern an privaten Liegenschaften geplant, das alles zusätzlich zu der verabschiedeten Verordnung für den freiwilligen Einbau von Schallschutzfenster, welche von Bund, Kanton und Stadt übernommen werden, welche rund 40 Mio. Steuerfranken kosten werden.
Jetzt bekommen die Anwohner an der Haltestelle «Morgental» auf Kosten der Allgemeinheit also Lärmschutzfenster, welche sie in den Sommernächten öffnen können, um dann den Nachtbus mit Dieselantrieb mit Tempo 30 an ihnen vorbeidonnern zu hören. Am gleichen Abend wird auch eine Motion behandelt, welche fordert, dem Gemeinderat eine kreditschaffende Weisung vorzulegen, die zum Ziel hat, die Zürcher Innenstadt für Fussgänger, sowie für Velofahrende attraktiver zu gestalten. Der dafür benötige Raum sei durch die Aufhebung von Parkplätzen zu gewinnen und der kommunale Verkehrsrichtplan sei entsprechend anzupassen. Der Zähringerplatz soll autofrei werden und es sollen Massnahmen für Pocket-Parks und markant mehr Veloabstellplätze geschaffen werden. Und das mit welcher Begründung? Zitat aus der Motion: «Nach wie vor wird der wertvolle öffentliche Raum in der Innenstadt dem ineffizientesten und raumfressendsten Verkehrsmittel, dem Auto exklusiv zugeordnet». Hier sieht man den Hass der Grünen auf das Auto. Dieser Hass trübt den Realitätssinn derart, dass sogar der Historische Parkplatzkompromiss angegriffen wird.
Jetzt könnte man meinen, der Stadtrat sei wenigstens etwas vernünftiger, weil er die Motion ablehnt. Wer die Antworten des Stadtrats aber liesst, merkt schnell, dass er eigentlich Sympathien für diesen Vorstoss zeigt, aber der Zeitplan unmöglich umzusetzen ist. Bereits heute werde die Stadt aufgewertet nämlich im Rahmen von Bauprojekten und Sanierungen. Immerhin steht er wenigstens hinter dem Historischen Parkplatzkompromiss «Der Historische Kompromiss funktioniert als breit akzeptiertes Regelwerk im Umgang mit den öffentlich zugänglichen Parkplätzen in der Innenstadt. Er trägt bei zu attraktiven Strassenräumen in der Innenstadt und gewährleistet ein ausreichendes Angebot an gut erreichbaren Parkplätzen, weshalb ihn der Stadtrat auch in Zukunft als zielführendes, etabliertes und erfolgreiches Instrument erhalten will.» sagt er. Auch die SP streicht in einer Textänderung den Abbau von Parkplätzen, hält aber an einem neuen, kommunalen Verkehrsrichtplan für mehr Raum und dem autofreien Zähringerplatz fest. Ein Hoffnungsschimmer könnte man meinen. Aber mit der Forderung, dass der Zähringerplatz autofrei werden soll, und somit 32 weisse Parkplätze ersatzlos gestrichen werden, wird der Historische Parkplatzkompromiss aufgehoben. Und wer den Stadtrat in der SK SiD/V miterlebt, sieht, wie er im Eiltempo drauf und dran ist, blaue Parkplätze in hohen Stückzahlen abzubauen, und dort, wo der Historische Kompromiss nicht gilt, auch Weisse entfernt. Und wenn nötig auch durch Hintertürchen. So wird zum Beispiel neu das Veloverleihsystem von PubliBike für diese Abbaue vorgeschoben.
Die Motionäre nehmen die Textänderung selbstverständlich an, im Wissen und mit dem Ziel, dass mit dieser Textänderung automatisch der Historische Parkplatzkompromiss aufgehoben wird. Und wie nicht anders zu erwarten wurde die abgeänderte Motion mit 64:49 Stimmen dem Stadtrat überwiesen. Der Historische Parkplatzkompromiss ist seit diesem Tage nun Geschichte, und wir sind einen Schritt näher an der autofreien Innenstadt!

Für die Stadt Zürich ist es essenziell wichtig, dass der Kanton die Signalisationshoheit wieder an sich reisst. Es ist zu hoffen, dass ein solcher Vorstoss im Kantonsrat eine Mehrheit findet, sonst ist es bald soweit, dass wir das Auto in der Stadt Zürich nicht mehr benützen dürfen, und der Monteur mit all seinen Utensilien mit dem Tram zur Kundschaft muss. Das übergeordnete Recht, dass die Versorgung sichergestellt werden muss ist dann nicht mehr gegeben.