Parolen

zur Volksabstimmung vom
25. November 2018

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Einladung an illegale Migranten

Aus dem Gemeinderat

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Nachdem die linke Ratsmehrheit bereits eine Motion zur Schaffung einer unentgeltlichen Gesundheitsversorgung für Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus (sogenannte Sans Papiers) an den Stadtrat überwiesen hat, wurde nun eine weitere Motion zu diesem Thema debattiert. Diesmal geht es um die Schaffung einer sogenannten Züri City Card.

Diese neu zu schaffende Identitätskarte soll als Ausweisdokument allen Bewohnern der Stadt Zürich zustehen, ohne dass deren Aufenthaltsstatus genannt werden muss. Die Anwesenheit von Menschen, die in der Schweiz nach geltendem Recht nicht leben und arbeiten dürfen, soll damit quasi durch die Hintertür legalisiert werden. Doch nicht nur das: Die Züri City Card soll nebst der Funktion als Ausweisdokument auch noch zum verbilligten Bezug städtischer Dienstleistungen (Kultur, Sport, usw.) berechtigen. Konkret bedeutet dies, dass Personen, die keine Steuern bezahlen und illegal in der Stadt Zürich arbeiten und leben, neben einer gratis Krankenkasse auch noch weitere Vergünstigungen erhalten sollen.

Der Stadtrat lehnte die Entgegennahme als Motion ab, war jedoch bereit das Anliegen als Postulat entgegen zu nehmen. Ein Zeichen für den ungeheuerlichen Linksdrall der Stadtzürcher Exekutive. Die Ratslinken überboten sich mit schwulstigen Gutmenschen-Voten und lobten die Vorzüge der geforderten City Card. Die Kriminalität würde sinken, die Vielfalt würde steigen, Honig und Milch würden fliessen. Es ist ungeheuerlich wie linke Kreise Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus zu Opfern stilisieren. Dabei sind sie keine Opfer, sie sind Täter, welche Gesetze bewusst missachten und sich unrechtmässig in der Schweiz aufhalten. Gemeinderat Samuel Balsiger stellte klar, dass diese Personen den Staat betrügen, weil sie sich illegal hier aufhalten, keine Steuern bezahlen und von unserer Infrastruktur profitieren. Schätzungen gehen von ungefähr 14’000 Sans Papiers in der Stadt Zürich aus. Ein Schelm, wer hier einen Grund für die Wohnungsknappheit und die ausufernden Sozialausgaben sieht. Es git eine einzige richtige Lösung für die Probleme der Sans Papiers: Konsequent ausschaffen. Die Motion wurde mit Unterstützung von SP, Grünen, AL und unter Enthaltung der GLP dem Stadtrat überwiesen. Der Durchmarsch der linksgrünen Ratsmehrheit in der aktuellen Legislatur geht ungehindert weiter und es bleibt abzuwarten welche unmöglichen anliegen noch durchgesetzt werden.

Demokratiepolitische Bedenken
Die SVP stellte zum Neubau des Alterszentrums und der Wohnsiedlung Eichrain einen Rückweisungsantrag. Die Stadt verbindet hier auf unzulässige Weise zwei unterschiedliche Vorlagen und verletzt das Prinzip der Einheit der Materie. Gemeinderätin Susanne Brunner argumentierte richtig, dass der Stimmbürger das recht haben muss separat über das Alterszentrum und die Wohnsiedlung zu entscheiden. So kann es sein dass man als Stimmbürger nur für den Neubau des Alterszentrums ist und die Wohnsiedlung ablehnt. Wie soll der Stimmbürger diese differenzierte Meinung kundtun? Die Ratsmehrheit argumentierte mit der Begründung des Stadtrates, dass die Wohnsiedlung als "Lärmschutz" für die Alterssiedlung dient und somit beide Projekte voneinander abhängig sind. Es ist offensichtlich, dass dieses Argument an den Haaren herbeigezogen ist. Für einen Lärmschutz braucht es keine Überbauung im Wert von über 60 Millionen Franken. Einzig die EVP unterstützte den Rückweisungsantrag, somit hat nun das Volk das letzte Wort zu dieser Vorlage.