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Gemeinderat will weniger Abgangsentschädigungen für Stadträte

Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5 Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5
Der Gemeinderat hat entgegen der Meinung des Stadtrates eine Motion überwiesen, die verlangt, dass Abgangsentschädigungen von abgewählten oder zurückgetretenen Stadträten reduziert werden.

Kurz nach Mitternacht hat der Gemeinderat fast einstimmig eine Motion der SVP zur Reduktion der Abgangsentschädigungen von Stadträten überwiesen. Heute erhält ein Stadtrat oder eine Stadträtin im Falle einer Abwahl oder eines Rücktritts bis zu 4,8 Jahresbruttolöhne. Dies kann gemäss der heute gültigen Verordnung bis zu einer Million Franken betragen. Die zurückgetretene SP-Altstadträtin Claudia Nielsen, die ihr Departement in einem eher fragwürdigen Zustand hinterliess, erhält rund 850'000 Franken Abgangsentschädigung. Für die SVP ist eine Korrektur dieses «goldenen Fallschirms» angezeigt und dringend notwendig. Die Erfahrung zeigt, dass ehemalige Behördenmitglieder, welche von hohen Entschädigungen profitieren, in der Regel eine Anschlusslösung finden können. Dank ihrem Amt als Zürcher Stadtrat verfügen sie über ein grosses Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Medien; sie verfügen über Führungserfahrung und Bekanntheitsgrad. Es ist kaum vorstellbar, dass ein ehemaliges Stadtratsmitglied über mehrere Jahre keine Beschäftigung mehr finden kann. Ein gutes Beispiel dafür ist SP-Alt-stadtrat Martin Waser, der im Alter von 60 Jahren von seinem Amt zurückgetreten ist. Heute präsidiert er sowohl den Spitalrat des Unispitals Zürich, wo er rund 120'000 Franken im Jahr verdient, als auch den Verwaltungsrat der Asylorganisation Zürich.

Mit Ausnahme der EVP stimmten sämtliche Parteien dem Vorstoss zu. Die Motion wurde zwar durch eine Textänderung der Grünliberalen abgeschwächt. Doch auch gegen diese Version wehrte sich der Finanzvorstand Daniel Leupi im Namen des Stadtrates mit Händen und Füssen. Die SVP-Motionäre Stefan Urech und Peter Schick forderten, dass maximal 2 (statt heute 4.8) Jahresbruttolöhne ausgezahlt werden dürfen. Der abgeänderte Vorstoss verlangt nun eine «Reduktion» dieser Entschädigungen. Nach einer langen und emotionalen Debatte stimmten alle Parteien, ausser der EVP, für dieses Anliegen. Der Gemeinderat hat ein klares Zeichen gesetzt.