Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

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"Sturzflug" der Flughafenaktie

Fraktionserklärung

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Der Flughafen Zürich gilt als das Schweizer Tor zur Welt und ist der Wirtschaftsmotor für den Grossraum Zürich. Der Flughafen Zürich hat mehr Arbeitsplätze als der Kanton Uri und ist für Gewerbe, Zulieferer und Tourismus nicht mehr wegzudenken. Für die SVP ist der Flughafen wichtig und setzt sich für eine sachliche Flughafenpolitik ein. Zudem will die SVP ein weiteres qualitatives Wachstum dem Flughafen Zürich ermöglichen.

Am 12. Juli 2017 forderten die Gemeinderäte Roger Liebi (SVP) und Markus Knauss (Grüne) mittels einer Motion den Verkauf des Aktienanteils an der Flughafen Zürich AG. Am 4. Juli 2018 haben nur die Grünen und die SVP dieser Motion zugestimmt. Die Motionären wiesen in der Begründung bereits auf einen möglichen Kursrückgang wie folgt hin, Zitat: "Die Gefahr eines Kursrückschlages nimmt immer mehr zu, wenn auch im Moment nicht augenfällig. Die Zeit wäre also ideal, sich schnell ganz von der Beteiligung zu trennen oder zumindest soweit zurückzufahren, dass man seine Interessenvertretung über die GV noch geltend machen kann, aber nicht mehr als Investor auftritt."

Mit einer Vertretung im Verwaltungsrat und einer Beteiligung von 5% am Aktienkapital der Flughafen Zürich AG ist die Stadt Zürich entsprechend unternehmerisch aktiv tätig und verantwortlich ohne allerdings irgendwelchen politischen Einfluss (z.B. An- und Abflugrouten, Lärm, Ökologie) auf die Ausrichtung des Unternehmens nehmen zu können. Es ist offensichtlich, dass das Geschäftsmodell des Unternehmens nicht mehr viel mit einer unbedingt notwendigen staatlichen Aufgabe der Stadt Zürich zu tun hat. Vielmehr hat die Beteiligung der Stadt mittleiweile den Charakter einer Finanzanlage, deren Erfolg oder nun Misserfolg voll auf die Jahresrechnung durchschlägt.

Seit dem 12.7.2017 sank der Kurs von CHF 236.30 bis heute 21.11.2018 auf CHF 160.50. Bei 1'535'100 Aktien sind dies stolze 116'360'580 Franken Volksvermögen. Seit der Verkaufsfrist 30.6.2018 (Kurs CHF 202.40) bis heute 21.11.2018 beträgt der Verlust CHF 64.32 Mio. Dieser Verlust hätte verhindert oder zumindest reduziert werden können, hätte man auf die SVP gehört. Alleine der Verlust im Rechnungsjahr 2018 beträgt über 6 Steuerprozente. Nichtsdestotrotz und unabhängig des weiteren Kursverlaufs der Aktie sieht die SVP den Sinn dieses Aktienpakets nicht ein und fordert nach wie vor, eine Trennung bzw. Reduzierung auf einen Anteil von maximal 0.5% am Flughafen Zürich.