Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Vom Siegen und Verlieren

Aus dem Gemeinderat

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Am letzten Abstimmungswochenende ist für die Stadt Zürich ein seltener Fall eingetreten. Die SP und Grünen haben eine städtische Abstimmung verloren und die SVP auf der Gewinnerseite. Gemeint ist die Abstimmung über das Fussballstadion des Projektes "Ensemble".

Alle Stadtkreise ausser der Kreis 10 haben der Vorlage für ein neues Fussballstadion zugestimmt. Sogar die Stadtkreise 4 und 5, welche eine rot-grüne Hochburg sind, haben dem Stadion zugestimmt. Dabei war die Vorlage ein Kompromiss, bei welchem auch die bürgerlichen Parteien Federn lassen mussten, die SP jedoch nicht. So sollen 174 genossenschaftliche Wohnungen auf dem Areal gebaut werden und weitere 125 Wohnungen dazukommen, welche die Stadt als gemeinnützige Wohnungen anbieten kann. Die SP unter der Federführung einer Nationalrätin geriet in eine Sackgasse, aus der sie nicht mehr herauskam. Sogar eine Volksinitiative wurde lanciert, mit dem Ziel, ein städtisches Fussballstadion zu fordern. Im Bewusstsein, dass ein Stadion auf Kosten der Steuerzahler bereits früher abgelehnt wurde und dass in der Volksinitiative keine einzige Wohnung vorkommt. Den Gegnern der Stadionvorlage war jedes Mittel recht, um diese Vorlage zu verhindern. So wurde die Kommissionsarbeit im Parlament auf den Prüfstand gestellt, indem immer neue Forderungen eingebracht wurden, welche vorgängig via Medien verbreitetet wurden. Auch im Wahlkampf wurden nachweisliche falsche und irreführende Behauptungen aufgestellt oder Bilder manipuliert. Es ist zu hoffen, dass mit dieser Niederlage in der Zukunft Abstimmungskämpfe wieder sachlicher und mit Fakten geführt werden können. Wie wenig Demokratieverständnis gewisse Alt-Politiker haben, zeugt die Aussage eines ehemaligen FDP-Gemeinderates in Höngg, der bereits nach der verloren Abstimmungen ankündigte, den rechtlichen Weg zu beschreiten umso dieses Projekt zu verhindern.

Mehr Geld ausgeben als benötigt
Seit den letzten Wahlen sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament klar zu Gunsten des rot-grünen Blocks. Die Begehrlichkeiten sind gestiegen, aber dies kann wie bei der Stadionvorlage auch dazu führen, dass man dann übertreibt und den Bogen überspannt. So am letzten Mittwoch, wo ein unbestrittenes Geschäft über den Verein FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration behandelt wurde. Es ging dabei um die Beiträge für die Jahre 2019 bis 2022. Ein Vorstoss von AL und SP forderte, dass man zu den (von der Fachstelle bzw. Stadtrat geforderte) 149 500 Franken noch zusätzlich 100 000 Franken nachwerfen soll. Man soll also mehr ausgeben, als beantragt worden ist. Da nützten auch die Voten von SVP-Gemeinderat Walter Anken nichts, der Vernunft forderte. Der Vorstoss wurde überwiesen und war ein Vorgeschmack auf das, was in der Budgetdebatte im Dezember zu erwarten sein wird.

Verkehrskonzept zum Zürcher Zoo
Ein Vorstoss der Grünen forderte eine Ausarbeitung eines neuen Verkehrskonzeptes für den Zoo Zürich. In der Begründung wies der grüne Sprecher auf vieles hin, was auch die SVP bemängelt. In naher Umgebung herrscht jeweils ein Suchverkehr, freie Parkplätze sind kaum vorhanden und es entsteht jeweils schnell ein Stau. SVP-Gemeinderat Christoph Marty erkannte, was die eigentliche Ursache ist. Es sind zu wenige Parkplätze in der Nähe des Zoo vorhanden. Er rief dazu auf, dass man die Ursache bekämpfen und nicht noch einen weiteren Bericht fordern soll. Lösungen sind gefragt. Dass die heutige Situation unbefriedigend ist, wissen eigentlich alle. Man kann nicht stetig die Anzahl Parkplätze beschränken und laufend reduzieren und sich anschliessend wundern, wenn die daraus resultierenden Folgen wie Suchverkehr, Staus etc. eintreten.