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Budget 2019 - Spielabbruch in der zweiten Halbzeit, unwirksame Ausgabenbremse

Aus dem Gemeinderat

Heinz Schatt, Gemeinderat SVP Zürich 12 Heinz Schatt, Gemeinderat SVP Zürich 12
Schon um 22 Uhr war die Budgetdebatte am letzten Freitag zu Ende. Dies kommt verglichen mit den Budgetdebatten der letzten Legislatur einem Spielabbruch am Anfang der zweiten Halbzeit gleich. Noch im letzten Jahr benötigte die Budgetdebatte ca 21 Stunden, diesmal nur ca 13 Stunden. Mit den Anträgen der SVP zu Budgetverbesserungen hat die Ratsmehrheit kurzen Prozess gemacht: mit Ausnahme von Anträgen im Gesamtbetrag von ca Fr. 700'000 wurden alle Vorschläge von weit über 100 Millionen abgelehnt. Die linksgrüne Mehrheit, sehr oft sekundiert von der Meinungswechslerin GLP, schaffte es dagegen, Budgetverschlechterungen im Umfang von ca 17 Millionen Franken durchzubringen. Nur wegen dem von Roger Bartholdi in seinem Halbzeitbericht erwähnten Antrag 10, der eine Verbesserung von 20 Millionen vorsah, sieht die Bilanz der Budgetdebatte noch positiv aus. Dieser Antrag ist aber keine reelle Kosteneinsparung, weshalb die Budgetverschlechterungen bei weitem überwiegen.

Als SVP-Gemeinderat wurde man während der Budgetdebatte das Gefühl nicht los, in einem Wagen zu sitzen, dessen Bremsen nicht mehr ziehen. Die Ausgabenbremse wurde mit jedem Entscheid einer Budgetverschlechterung mit Leichtigkeit übersprungen. Diese Ausgabenbremse wurde mit Volksentscheid von 1997 beschlossen und besagt, dass Budgetverschlechterungen einer qualifizierten Mehrheit des Gemeinderats bedürfen. Bei einer Sitzzahl von 125 Gemeinderäten bedarf es also 63 Stimmen für eine qualifizierte Mehrheit. 1998 stand dem linksgrünen Lager von 59 Stimmen ein bürgerliches Lager von 62 Stimmen gegenüber, dazwischen der Landesring mit 4 Stimmen. Heute besteht das linksgrüne Lager aus 69 Stimmen, mit der GLP gar aus 83 Stimmen und das bürgerliche Lager aus 38 Stimmen, mit der EVP aus 42 Stimmen. Aus diesen Zahlen sieht man, dass die Ausgabenbremse aufgrund der Wahlergebnisse im Frühling 2018 unwirksam geworden ist, da die Bremser und Sparer fast immer in der Minderheit zu suchen sind. Der Wagen rollt, momentan noch kontrolliert, aber es ist eine Beschleunigung zu befürchten, die dazu führt, dass die Finanzen in nicht allzu ferner Zukunft ausser Kontrolle geraten.

Ein Budgetverschlechterungsantrag hatte eine besondere Konstellation: die Erhöhung der Wintermantelzulage aufgrund eines Postulats der SP, die diese Zulage für Alleinstehende auf 400 Franken und für Ehepaare sowie Alleinstehende mit Kindern auf 600 Franken erhöhen wollte. Die SVP-Fraktion hatte sich entschlossen, den Rückweisungsantrag zu diesem Postulat zurückzuziehen, dieses wurde aber mit einem Antrag der FDP, die nach eigener Aussage sogar die SP links überholte, noch weiter erhöht, sodass der SVP nichts anderes übrigblieb, als den Budgetantrag abzulehnen.

In der Schlussabstimmung hat die SVP als einzige Fraktion das Budget auf Grund des mangelhaften Sparwillens mit Blick auf die mittelfristigen Perspektiven des Finanz-und Aufgabenplans (FAP)2019 - 2022 abgelehnt. Der FAP 19/22 geht von einer Bevölkerungszunahme von 433'000 auf 455'000 aus. In diesen 4 Jahren sinkt der Selbstfinanzierungsgrad von 57% auf ungenügende 40%, der Zinsbelastungsanteil steigt nur unwesentlich von 1.2% auf 1.4%, der Nettoverschuldungsquotient steigt aber von 175% auf nicht akzeptierbare 242%. Die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin steigt von 11'000 Franken auf über 15'000 Franken, wobei schon eine Verschuldung von 5'000 Franken als sehr hohe Verschuldung gilt.

Trotz allen Budgetverschlechterungen bleibt das Budget 2019 im positiven Bereich. Grund genug eine Steuersenkung zu verlangen, damit nicht nur wenige gezielt von Erleichterungen profitieren, sondern alle vom guten Wirtschaftsgang in der Stadt profitieren können. Die von SVP und FDP gemeinsam beantragte Steuerfusssenkung um 3% wurde vom Rat wuchtig abgelehnt mit der Begründung der Konstanz und Berechenbarkeit der Steuerbelastung.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 19.12.2018 wurde dann Einigkeit gelebt, indem etliche Weisungen des Stadtrates beraten wurden, die gleichlautende Kommissionsanträge hatten.