Parolen

zur Volksabstimmung vom
19. Mai 2019

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Wasserschutzpolizei und Schauspielhaus

Aus dem Gemeinderat

Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10 Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10
Zwei Themen dominierten die Ratssitzung vom Mittwochabend: Der Ersatzneubau der Wache der Wasserschutzpolizei am Mythenquai 73 im Quartier Enge und die dringliche Motion der Gemeinderäte Stefan Urech (SVP) und Eduard Guggenheim (AL) zur kostengünstigen und zweckmässigen Sanierung des Schauspielhauses.

Ersatzneubau der Wache Wasserschutzpolizei
Die Kommissionsminderheit wurde vertreten von Maria del Carmen Senoran, SVP-Gemeinderätin, Kassiererin der Stadtpartei und Kantonsratskandidatin. Die SVP beantragt zusätzlich zur vorliegenden Weisung einen Dispoantrag mit einem Helikopter-Landeplatz und dafür eine Erhöhung des Objektkredit auf Fr. 21'890’000.-, also um eine Erhöhung von Fr. 920'000.-, mit der Begründung, dass eine Kernaufgabe der Wasserschutzpolizei die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung nicht nur auf dem Wasser, sondern auch auf dem übrigen Stadtgebiet ist. Je nach Lage auf und am Wasser hat sie zusätzlich zu ihren Kernaufgaben auch Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Aufgaben an Land wahrzunehmen.

Der Einsatz der SVP für ein sicheres und ordentliches Zürich
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Wasser an Grossanlässen wie dem Züri Fäscht, der Street Parade, der Seeüberquerung oder dem Limmatschwimmen fallen ebenfalls in das breite Einsatzgebiet der Wasserschutzpolizei und benötigen dazu eine angemessene Infrastruktur. Der jetzige Landeplatz dient heute den Spitälern als Notlandeplatz, wenn Rettungshelikopter infolge Nebel das Kinder- oder Universitätsspital nicht anfliegen können. Diese Möglichkeit soll zukünftig bestehen bleiben. Aber die Kommissions- und darauf auch die Ratsmehrheit befürchtete Rekurse, vor allem des benachbarten Seeklubs im Nachbarsgebäude, welcher notabene in einer städtischen Liegenschaft eingemietet ist. Leider war der linken Ratsmehrheit inklusive FDP die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung weniger wichtig als der SVP-Fraktion und so wurde unser Dispoantrag abgelehnt.

Das Ende des Pfauensaals wird absehbar
Am 24. Oktober 2018 haben die beiden Motionäre den Vorstoss eingereicht. Am 31. Oktober 2018 beantragte Gemeinderat Stefan Urech die Dringlichkeitserklärung, die am 7. November 2018 von 116 Ratsmitgliedern unterstützt und überwiesen wurde. Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Stadtrat am 5. Dezember 2018 seine Ablehnung gegenüber der anstehenden Motion kundgetan. Die SP-Fraktion eilte darauf ihren Stadträten mit einem Textänderungsvorschlag zu Hilfe, welcher das Anliegen nicht mehr zwingend umsetzen möchte. Darin öffnet man dem Stadtrat eine Hintertür, durch die er seine Absichten, die auf eine Zerstörung des Pfauensaals hinauslaufen, doch noch umsetzen kann. Angesichts der erdrückenden Macht der SP im Gemeinrat, stand der Mitmotionär unter Druck, der abgeschwächten Motion zuzustimmen. Die SVP-Fraktion konnte der durch die SP-Textänderung nun obsolet gewordenen Motion nicht mehr zustimmen. Die SVP will die Pfauenbühne, die während der Nazizeit die einzige freie Bühne im deutschsprachigen Raum war, als Zeitzeugen erhalten und fordert eine sanfte, zweckmässige Sanierung, die auch die Kosten im Auge behält!

Ein Architekturdenkmal für die Stadtpräsidentin oder die Arroganz der Macht
Beim Pfauensaal des Zürcher Schauspielhauses handelt es sich um ein denkmalpflegerisches Schutzobjekt im städtischen Inventar. Wie schon mancher private Immobilienbesitzer, der in den „Genuss“ einer Inventarisierung seiner Liegenschaft gekommen ist, feststellen musste, kann eine solche einer materiellen Enteignung gleich kommen. Vor allem aber ist es für einen gewöhnlichen Immobilienbesitzer praktisch ein Ding der Unmöglichkeit, aus einer solchen „Schutzpflicht“ wieder entlassen zu werden. Aber damit sich Frau Stadtpräsidentin ein persönliches Architekturdenkmal im Herz einer der wichtigsten Zürcher Kulturinstitutionen setzen kann, kann die Aufhebung der Schutzpflicht mit einem Federstrich vollzogen werden. Unmissverständliche Worte fand Gemeinderat Bernhard im Oberdorf. Er verwies in seinem Votum auf die Komödie Friedrich Dürrenmatts „Romulus der Grosse“, worin der römische Kaiser Romulus der Grosse nichts tat, um den Einmarsch der Germanen zu verhindern, denn er wollte seine eigene Heimat liquidieren.