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Kostspielige Entmündigung

Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5 Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5
Die Studie zur Zürcher Tanz- und Theaterlandschaft sollte eigentlich aufzeigen, in welchen Bereichen ein Überangebot oder Doppelspurigkeiten vorhanden sind. Stattdessen soll nun aber der Kulturapparat weiter aufgebläht und der Gemeinderat entmündigt werden.

Mehr Geld…
Mit Befremden nimmt die SVP zur Kenntnis, dass sich der Stadtrat nun definitiv für die teuerste der vier vom österreichischen Consulting Büro ICG vorgeschlagenen Konzeptvarianten entschieden hat. Galt die «Budgetneutralität» im Zwischenbericht einst noch als eine der «Leitplanken der Konzeption», wurde diese im Schlussbericht insofern relativiert, als dass sie sich nur «auf wiederkehrende Gelder, nicht auf einmalige Investitionen» beziehe. In einem letzten Schritt wurde nun auch diese eingeschränkte Variante verworfen und so plant der Stadtrat inzwischen mit nicht weniger als 3.4 Millionen zusätzlichen Franken in Form von jährlich wiederkehrenden Ausgaben!

… keine demokratische Mitsprache
Die erhöhten Subventionen soll der Stadtrat in Zukunft am Gemeinderat vorbei in eigener Kompetenz an die verschiedenen Häuser verteilen dürfen. Pro forma lässt er seine Entscheide von einer von ihm selbst eingesetzten Jury absegnen. Diese ist an strenge, vom Stadtrat selbst erstellte Kriterien gebundenen. Der entmündigte Gemeinderat soll nur noch mit persönlichen Vorstössen Einfluss auf die Tanz- und Theaterlandschaft der Stadt Zürich nehmen dürfen. War das staatlich subventionierte Theaterangebot bis anhin immerhin auf das Parlament - und somit mittels fakultativen Referendums auf die Stimmbevölkerung - aus den verschiedensten Interessengruppen und Schichten abgestützt, soll dieses neu ausschliesslich vom neunköpfigen Gremium des Stadtrats definiert werden.  

Die SVP wird diese Vorlage, welche eine Entmachtung des demokratischen Prozesses bedeutet, bekämpfen.