Einladung zur General-Versammlung

Donnerstag, 23. Mai 2019

Einladung

Eigennutz bei den Wahlen bereitet autoritären Ideologien den Boden

Aus dem Gemeinderat

Dr. Bernhard Im Oberdorf, Gemeinderat SVP Zürich 12 Dr. Bernhard Im Oberdorf, Gemeinderat SVP Zürich 12
Mit agitatorischem Grausen marschiert die Velo- und Klimalobby durch – bis zur Waschung der Gehirne. Je mehr eigennützige Strategien zu Lasten der Sache erfolgreich sind, desto leichter wird der rotgrüne Teppich für die linke Agitation ausgelegt.

Eigentlich wären Ratsabende, an denen das Tiefbaudepartement zu Ehren kommt, spannend, da es um die Verkehrspolitik geht. Doch wenn angesichts der Mehrheiten vorgespurt ist, wie alles kommt wird, ist die Spannung weg: es. bleibt der Sarkamus.

Velolobby kappt den Verkehr
So war das exemplarisch bei der rotgrünen Motion für eine durchgehende Veloroute zwischen Hauptbahnhof und Triemli. Die Velolobby beherrscht die Stadt und so stand die SVP mit der Ablehnung des Ansinnens allein im Saal, der Aufruf zur Mässigung von Christoph Marty (SVP) verhallte in den Hallen. Gleiches geschah bei einem Postulat, entwickelt in einer anderen linken Kombination, diesmal in einer aus Grünen und Grünliberalen, ein Vorstoss nämlich, der eine attraktivere Veloroute auf der Witikonerstrasse anvisierte. Da half es auch nicht, dass Stefan Urech der Ablehnung noch Unterstützung bot. Geradezu hoffnungslos war die Opposition gegen eine neue Haltestellenanordnung zwischen Heimplatz und Klusplatz. Stefan Iten setzte sich zwar überzeugend gegen die dabei entstehenden Kapphaltestellen zur Wehr, die den motorisierten Individualverkehr kappen, doch auch das war – angesichts der Mehrheitsverhältnisse - ein Gefecht in einer strategisch unhaltbaren Position.
Bis zu diesen Vorstössen plätscherte das Ratsgeschehen lustlos mit Weisungen zu Bauzonen dahin, so dass der ehemalige Ministerpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, der als der wohl prominenteste politische Flüchtling und Asylant zu Gast auf der auf der Tribüne weilte, den Saal bald einmal verliess, so dass ihm das anschliessende parlamentarische Grauen in der Velozwängerei erspart blieb.

Gehirnwäsche mit Klimaststreik
Vorausgegangen war der Ratsdebatte allerdings eine Darbietung des Klimastreiks von Schülern vor dem Rathaus, die laut skandierend wohl gewaltlos aber dennoch verbal militant im Stile der 68er auf die Ratsmitglieder eindroschen. Sekundiert wurde die Performance von einer Erklärung im Rat von Seiten der Grünliberalen, wodurch klar wurde, dass diese ihren Liberalismus eher in einer autoritären Art verstehen: Denn diese Klimadebatte und der Verweis auf das Evangelium von Paris beginnt sich langsam zu einer Art von omnipräsenter Gehirnwäsche auszuweiten.
Würde sich diese Agitation weitwickeln bis jede Skepsis an den Vorgaben der Klimaaktivisten zur Häresie würde, dann käme man über das Autoritäre hinaus dem Totalitären ungemütlich nahe. Jedenfalls gibt es da Diskussionen (wie jene bei Roger Schawinski), die zeigen, dass drastische Forderungen (auch lautstarker Minderjähriger, der «Jööh-Effekt» ist dann sicher) leicht zu erheben sind, wenn man sich um die Umsetzung unrealistischer und freiheitsdemontierender Vorgaben nicht zu kümmern braucht.