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Bürgerlicher Kanton rettet Stadtzürcher Steuerzahler

Sanierung der Zürcher Stadtspitäler: Der Stadtrat wurstelt weiter

Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8 Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8
Unter falschen Vorbedingungen des Stadtrates und unter grossem Zeitdruck arbeiten Departementschef Andreas Hauri und Spitaldirektor André Zemp an der Rettung der Spitäler Waid und Triemli. Ob sich die Anstrengungen lohnen und beide Häuser eine Zukunft haben, ist heute offen.

Überkapazitäten, technologischer Wandel, rückläufige Nachfrage: Ein solches Umfeld zwingt in der Privatwirtschaft zu Anpassungen von Kapazitäten und Angebot, wenn man als Unternehmen langfristig überleben will. Die Spitallandschaft im Kanton Zürich durchlebt genau diesen Wandel.

Was ist die Reaktion des Zürcher Stadtrates auf diese Entwicklungen? Unter der Führung der SP-Stadträtin Nielsen wurde jahrelang weggeschaut, bis das finanzielle Desaster so gross war, dass sich die verantwortliche Chefin nur noch aus dem Staub machen konnte. Die neue Kraft Andreas Hauri packt nun an. Doch die linke Mehrheit im Stadtrat verhindert, dass die Aufgabe richtig angegangen werden kann.

Anstatt den Strategieprozess für eine sichere, wirtschaftliche Spitalversorgung der Stadtzürcher Bevölkerung ergebnisoffen aufzusetzen, hat der Stadtrat die Aufgabe völlig falsch angepackt. Erste und wichtigste Frage im Rahmen der Spitälerstrategie ist die Frage nach der Rechtsform bzw. die Ausgliederung aus der Stadtverwaltung. Die zwei Stadtzürcher Spitäler gehören zu den letzten drei Spitälern schweizweit, die als Dienstabteilung einer Verwaltung organisiert sind. In diesem Punkt sind sich alle Experten einig: Als Dienstabteilung einer Verwaltung können Spitäler heute nicht mehr erfolgreich geführt werden. Der zweite Fehler des Stadtrates ist, dass er mit seinem Entscheid vom September 2018, an beiden Häusern festzuhalten, das Ergebnis am Anfang des Prozesses schon vorweggenommen hat.

Wo der linke Stadtrat versagt, springt nun glücklicherweise der bürgerliche Kanton ein: Eines der Erfordernisse für die Vergabe von Leistungsaufträgen des Kantons und die Berücksichtigung auf der Spitalliste 2022 ist die Wirtschaftlichkeit der Spitäler. Unter diesen schwierigen und falschen Voraussetzungen leisten Stadtrat Hauri und Spitaldirektor Zemp gute Arbeit. Die neue, komplementäre Angebotsstrategie scheint klug gewählt. Das Haus Triemli ist für die Region versorgungsrelevant. Es ist zu keinem Zeitpunkt in Gefahr, von der Spitalliste zu fallen. Nicht so das Haus Waid. Es ist in Gefahr, Leistungsaufträge zu verlieren. Diese Gefahr ist auch mit der heute vorgelegten Angebotsstrategie nicht gebannt.

Die neusten Zahlen zeigen, dass das Haus Triemli auf einem guten Weg ist, dies unter grossen Anstrengungen und unter Zuhilfenahme eines Buchhaltungstricks: Die Reduktion der stadtinternen Zinszahlungen hat die linke Ratsmehrheit letztes Jahr in Auftrag gegeben. Dies verbessert die Rechnung merklich. Doch die Anwendung solcher Tricks zeigt: Die linke Stadtregierung bevorzugt, weiter zu wursteln, anstatt die Spitäler auf eine saubere, stabile Grundlage zu stellen. Die Ausgliederung aus der Stadtverwaltung ist für die SVP zwingend.

Das falsche Agieren des linken Stadtrates zeigt, dass er ökonomische Realitäten weiterhin wegschiebt und ignoriert. Doch die Überkapazitäten in der Spitallandschaft, der Kampf um die Patienten und volle Häuser sind Realitäten, die den Zürcher Stadtrat einholen werden. Man darf die Vermutung äussern, dass ohne den Druck zur Wirtschaftlichkeit durch die Spitalliste 2022 der linke Stadtrat nicht viel an seiner Spitalpolitik geändert hätte. Leidtragende sind die Steuerzahler der Stadt. Sie müssen die Millionendefizite, welche die linke Spitalpolitik über all die Jahre produziert, aus ihrer Tasche zahlen. Hätten wir keine Defizite bei den Spitälern, könnten die Steuern für alle Stadtzürcher um zwei Prozent tiefer sein.