Einladung zur General-Versammlung

Donnerstag, 23. Mai 2019

Einladung

Trotz Rechnungs-Plus – der Schuldenabbau hat höchste Priorität!

Rechnung 2018 der Stadt Zürich

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Stadtrat Leupi lobt die Rechnung 2018 mit einem Ertragsüberschuss von gut 107 Mio. Franken über alles. Trotz dieses Überschusses stellt sich die Frage, weshalb im Schul- und Sportdepartement sowie im Sozialdepartement so grosse Verluste ausgewiesen werden? Falsche Budgetierung? Falsche Einschätzung?  

Das Schul- und Sportdepartement schloss die Rechnung 2018 mit einem Minus von 38 Mio. Franken ab. In den nächsten Jahren werden die Kosten in diesem Departement weiter massiv ansteigen. In der ganzen Stadt Zürich fehlt es an Schulraum. Mehrere Schulhäuser müssen gleichzeitig gebaut werden, damit die jährlich geschätzten zusätzlichen 1000 Schülerinnen und Schüler untergebracht werden können. Die Kosten sind nicht abschätzbar. Nach Aussage der Immo (Abteilung für Immobilienbewirtschaftung) sind in der Stadt Zürich für die Erstellung eines neuen Schulhauses 6 bis 8 Jahre nötig – von der Planung bis zum Einzug. Eine solche Zeitspanne wird nur in der Stadt Zürich toleriert, in anderen Gemeinden werden derartige Projekt viel schneller umgesetzt. Darum wiederholt die SVP mit Nachdruck die bereits vor mehreren Jahren gestellte Forderung, dass die Leistungen der Immo grundsätzlich geprüft und regelmässig beaufsichtigt  werden müssen.

Auch das Sozialdepartement ist in der gleichen misslichen Lage. In der Rechnung 2018 muss ein Minus von 36 Mio. Franken ausgewiesen werden. In beiden Fällen sind die Ursachen für die enormen Budget-Überschreitungen in der ungebremsten Zuwanderung zu suchen.

Ein weiterer negativer Punkt in der Rechnung 2018 sind die Flughafenaktien, die mit einem Verlust von 92 Mio. Franken zu Buche stehen. Einmal mehr zeigt sich, dass der Abstoss der Flughafenaktien sinnvoll gewesen wäre, was die SVP bereits vor einem Jahr forderte. Die Mehrheit des Gemeinderates hat dies verweigert. Scheinbar kein Problem für den Stadtrat. Er hofft auf die Wertsteigerung der Aktie oder auf ein anderes Wunder!

Die Erträge aus der Grundstückgewinn- und Quellensteuer waren in den vergangenen Jahren ein sicherer Wert für eine stabile Rechnungsbilanz. Diese Zahlen werden in den nächsten Jahren rückläufig sein. Der Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2019 bis 2022 sieht ab dem Planungsjahr 2021 Defizite von 47 bis 94 Mio. Franken vor. Der Schuldenabbau hat höchste Priorität und muss vom Stadtrat weiter verfolgt werden, damit die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Zürich weiterhin gewährleistet bleibt.