Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

Download Parolen im PDF-Format

Die SVP steht hinter dem Projekt Rosengartentunnel

Fraktionserklärung

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Wer zum Tram JA sagt, muss auch zum Tunnel JA sagen: Der Rosengartentunnel ist die pragmatische Lösung und die logische Konsequenz für das Rosengartentram und für die Verkehrsentlastung der Quartierbevölkerung.

Das Rosengartentram soll nicht dazu missbraucht werden, den MIV zu beeinträchtigen, oder gar zu behindern. Oft haben wir von linker Seite gehört: "Gibt es einen Tunnel, wollen wir kein Tram". Doch eine Verkehrsachse, welche täglich von 56'000 Fahrzeugen benützt wird, kann man nicht von heute 4 Spuren auf 2 Spuren reduzieren! Man muss kein Verkehrsspezialist sein, um zu ahnen, dass dies mit einem Verkehrschaos enden würde. Dies nämlich würde passieren, wenn die Rosengarten- und Bucheggstrasse für den Verkehr faktisch gesperrt würde. Natürlich ist es uns klar, dass dies das Ziel der Linken ist. Dies ist jedoch ein rein ideologisches und kein zielführendes Denken. Wir können und dürfen diese Masse an Fahrzeugen nicht den Bewohnern in den Quartieren zumuten.

Niemand will, dass noch mehr Fahrzeuge die Stadt Zürich durchqueren. Dies wollen wir nicht, dies will auch der Kanton nicht. Die Begrenzung von 56'000 Fahrzeugen wird auch von niemanden bestritten. Ein Festschreiben im Gesetz ist jedoch nicht zielführend und nicht umsetzbar. Es ist auch unnötig, denn bereits der Flaschenhals Hardbrücke begrenzt die Kapazität. Zudem läuft eine Begrenzung der Fahrtenzahl durch den Rosengartentunnel, ohne eine entsprechende Reduktion der Zuwanderung, auf eine Beschränkung der Mobilität der Bevölkerung hinaus. Dies ist inakzeptabel. Die SVP lehnt solche Einschränkungen der Mobilität entschieden ab! Auch kann uns niemand sagen, was mit dem sechsundfünzigtausendundersten Fahrzeug geschehen soll. Geht eine Schranke runter und wird diese um 0.01 Uhr des Folgetages wieder geöffnet?

Wer sich gegen eine Sicherheitsspur im Tunnelabschnitt Bucheggplatz-Irchel ausspricht, handelt fahrlässig. Unfälle im Gotthard- oder im Gubristtunnel haben oft genug aufgezeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn keine Rettungsgasse gebildet werden kann, oder wenn bei einem Brand die Fluchtmöglichkeit nicht gegeben ist. Zudem erhöht die Spur auch die Sicherheit durch den vergrösserten Kreuzungsabstand und ermöglicht den Betrieb bei Unterhaltsarbeiten durch eine Wechsellichtführung. Die Sicherheitsfahrspur ist unumgänglich und dient, wie es der Name sagt, der Sicherheit. Sie ist keine Schleusenöffnung für mehr Fahrzeuge.

Nehmen wir das Geschenk von Kanton und Bund an. Befreien wir das Quartier vom Verkehr, indem wir ihn unter den Boden bringen. Geben wir dem Tram grünes Licht. Wir fordern Links-Grün auf, doch endlich aufzuhören, utopische Ideologien auf Biegen und Brechen durchzusetzen, im Wissen, dass der Kanton nicht mitspielt. Solche links-grüne Verkehrs-Beschränkungs-Zwängerei aus der Stadt Zürich zwingt den Kanton geradezu, der Stadt, wie bei der Signalisationsverordnung, Kompetenzen zu entziehen.

Für die SVP ist klar: Ohne Tunnel gibt es kein Tram und keine Verkehrsberuhigung auf der Rosengarten- und Bucheggstrasse. Ohne Tunnel bleiben wir beim Status Quo. Aber wollen wir den Status Quo? Nein, die SVP will eine Verbesserung. Eine Verbesserung für ALLE! Wir wollen kein Verkehrsbehinderungs-Projekt. Solche gibt es heute schon genügend. Verbessern wir also die heutige Situation. Für die betroffene Quartierbevölkerung und für die Verkehrsteilnehmer.