Denn sie wissen nicht, was die anderen tun…

Aus dem Gemeinderat

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Offenbar hat der nach den Wahlen 2018 neu konstituierte Stadtrat noch immer Startschwierigkeiten. Der Eine weiss nicht, was der Andere tut. Und die linken Gemeinderäte sind nicht mehr nur mit den bürgerlichen Stadträten unzufrieden, sondern auch den Eigenen. Die Luft der Linksgrünen ist wohl etwas verpufft, die anfänglich übereifrige Euphorie ist wieder auf dem Boden der Tatsachen gelandet.

Während der Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements seine Ablehnung von Lärmmessungen auf kommunalen und überkommunalen Strassen begründen muss, prescht die Sicherheitsvorsteherin vor: Die Stadt und Kanton Zürich wollen ein Monitoring zur Wirkung von Tempo 30 auf überkommunalen Strassen durchführen. Dies könnte wenigstens einmal ein Schritt in die richtige Richtung sein. Doch die Auswirkungen sollten auch auf den kommunalen Strassen geprüft werden. Zurzeit hat es im Stadtrat also mehr Sand als Öl im Getriebe.

Vor genau einem Jahr reichte die SVP eine Motion ein, die den Stadtrat beauftragen soll, bei Temporeduktionen mit der Begründung der Lärmschutzmassnahme auf kommunalen und überkommunalen Strassenabschnitten physische Lärmmessungen durch eine unabhängige Stelle vor und nach Inkraftsetzung der Massnahme vorzunehmen.

Die sechs Monate für die Beantwortung der Ablehnung nützte der neue Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements natürlich bis auf den letzten Tag aus. Stadtrat Hauri begründete diese damit, dass die Motionsfähigkeit dieses Vorstossen nicht gegeben sei, da Lärmmessungen in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Auch Verfügungen oder Aufhebungen von Geschwindigkeitsreduktionen würden in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Denkwürdig dabei aber ist, dass sämtliche Vorstösse linker Gemeinderäte, welche fordern, dass Strassenabschnitte neu in Begegnungszonen oder Tempo 30-Strecken abklassiert werden sollen, vom Stadtrat ausnahmslos entgegengenommen werden.

Auch begründet der Stadtrat seine Ablehnung damit, dass kein Verpflichtungskredit benötigt werde. In der gleichen Antwort beanstandet der gleiche Stadtrat aber, dass für eine Lärmmessung pro Standort ca. 10'000 bis 30'000 Franken je nach Komplexität der Situation zu rechnen sei. Bei diesen Beträgen wäre der Vorstoss somit absolut motionabel. 100 Strassenabschnitte à 20'000 Franken würden bereits den für eine Motion nötigen Betrag von 2 Millionen Franken ergeben. Ein Betrag, welcher durchaus in die Kompetenz des Gemeinderates fällt. Weiter meint der Stadtrat, seien diese Forderungen nicht sinnvoll und würden dem "haushälterischen" Umgang mit Ressourcen zuwiderlaufen. Wenn wir solche Worte doch auch nur einmal bei Erhöhungen von Kunst- und Kulturbeiträgen, welche notabene alle 4 Jahre erhöht werden, hören würden. Über Sinn oder Unsinn sowie über haushälterischen Umgang mit Ressourcen, darüber lässt sich bekanntlich diskutieren. Nur sollte diese Diskussion ausgewogen und nicht ideologisch geführt werden.

Eine Umwandlung in ein Postulat lehnt der Stadtrat ebenfalls ab, mit der Begründung, dass die Temporeduktion eine der möglichen sowie eine kostengünstige Möglichkeit sei, den Strassenlärm zu reduzieren. Eben: eine der möglichen Massnahmen. Nirgends in der Verordnung steht, dass dort, wo zum Beispiel Lärmschutzfenster durch den Staat als Lärmschutzmassnahme installiert wurden, zusätzlich Tempo 30 eingeführt werden muss. Die Lärmschutzverordnung sieht nämlich nur vor, dass dort, wo Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme nicht ausreicht, Lärmschutzfenster montiert werden müssen. Es steht nirgends, dass dort, wo diese installiert wurden, weiterhin die Massnahme an der Quelle gilt. Dabei plant die Stadt, in den nächsten 5 Jahren Lärmschutzfenster im Wert von über 20 Millionen Franken zu investieren. Auf Kosten des Steuerzahlers natürlich. Und trotzdem werden unaufhaltsam Temporeduktionen vorgenommen.

Auch die Begründung der eidgenössischen Lärmberechnung lässt uns zweifeln, da die Faktoren für diese Berechnungen vor 30 Jahren festgelegt wurden. Inzwischen hat sich aber einiges geändert: Motoren und Reifen sind um einiges leiser geworden, Deckbeläge sind leiser geworden (als jene, die noch vor 30 Jahren eingelegt wurden). Die Elektrofahrzeuge, welche immer mehr im Aufkommen sind, hört man gar nicht mehr. Das einzige was lauter wurde, ist der ÖV. Und das wird auch von Niemandem in Frage gestellt. Und trotzdem wird dieser den Berechnungen der Stadt natürlich nicht miteinbezogen. Diesel-Busse werden durch Temporeduktionen nicht leiser und das Tram, das auf eigenem Trasse fährt, darf selbstverständlich weiterhin mit der bisherigen Geschwindigkeit weiterfahren. Die Berechnungen können in der Stadt Zürich wegen dem ausgeprägten öffentlichen Verkehrsnetz nicht angewendet werden.   Und genau aus diesem Grund fordern wir Messungen und keine Temporeduktionen, aufgrund Berechnungsgrundlagen welche vor 30 Jahren festgelegt wurden. Es bringt nämlich nichts, wenn der motorisierte Individualverkehr aus Lärmschutzgründen verlangsamt wird, während der wirklich laute ÖV weiterhin ohne Massnahmen durch die Stadt donnern darf. Selbstverständlich sollen diese Messungen durch eine unabhängige Stelle vorgenommen werden, denn: "traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast".

Es ist klar, dass die Linken, speziell die Grünen, keine solche Lärmmessungen wollen. Zitat: "es gäbe nun schon genug Studien über die Lärmverbesserung durch Temporeduktionen". Eigentlich könnte man nun so beweisen, dass die Studien der Grünen Hand und Fuss haben und korrekt sind. Oder haben sie doch Angst, dass diese so genannten Studien doch nicht ganz der Wahrheit entsprechen? Man liest und glaubt natürlich nur jenen Studien, die einem gerade in den Kram passen! Man vertraut den selbst erstellten Studien lieber als den Fakten.