Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

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Null CO2 bis 2030 ist Utopie

Fraktionserklärung der SVP zur Themendebatte Altersstrategie

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Die Parteien SP, Grüne, GLP, AL und EVP werden heute eine Motion an den Stadtrat überweisen, welche den CO2-Ausstoss pro Einwohnerin und Einwohner bis 2030 auf netto Null senken will. Wer nun meint, dass die Motionären vorschlagen wie und wo dies erreicht werden soll, irrt sich. Massnahmen oder Ideen sind selbstverständlich keine im Vorstoss aufgeführt. Nach dem Motto " Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Die rot-grünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier und ihre Verbündete leisten keinen Beitrag dazu und wollen auch keine Verantwortung für Massnahmen, wie u.a. Verbote, Einschränkungen, Gebühren- und Steuererhöhungen übernehmen. Es wird zwar ein utopisches, realitätsfremdes Ziel gesetzt, aber die unerfüllbaren Hausaufgaben soll dann der Stadtrat erledigen. Solange man nur schöne Fantasien und utopische Ziele fordert und dies ohne konkrete Massnahmen, verärgert seine Wählerschaft (noch) nicht. Doch irgendwann muss man auch sagen, zu welchem Preis und konkret kundtun welche Massnahmen für die Umsetzung erforderlich sind.
  • Wird dann die Wohnungstemperatur auf maximal 18 Grad plafoniert?
  • Werden Flugreisen verboten, eingeschränkt oder massiv erhöht?
  • Darf man noch Fleisch kaufen und konsumieren? Oder wie ist es mit Kaffee oder Bananen?
  • Autofreie Stadt?
  • Wird die Benutzung oder Errichtung einer Badewanne oder eines Hallenbades verboten?
  • Wird das Skifahren in der Schweiz verboten oder eingeschränkt?
Diese Liste liesse sich beliebig verlängern. Für diese radikale Forderung werden drastischen Massnahmen, Einschränkungen und Verbote auf uns zu kommen. Die Frage ist nur welche? Das sollen die "Verursacher" bzw. die Motionäre heute endlich ehrlich sagen.

Reduktion der CO2-Belastung

CO2-Abgaben

Die Reduktion der CO2-Belastung findet kontinuierlich statt (siehe Bild I). Die heutige CO2-Belastung ist bereits für Gewerbe und Wirtschaft hoch und stellt eine enorme Belastung dar (siehe Grafik II). Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg mit der Reduktion des CO2. Die SVP wehrt sich gegen jegliche neuen oder die Erhöhung bestehender Abgaben, Gebühren und Steuern im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik. Hingegen befürwortet die SVP vernünftige steuerliche Anreize im Umwelt- und Klimabereich. Ein Alleingang, der unseren Wohlstand gefährdet, für den Mittelstand nicht mehr finanziell tragbar ist und unser Gewerbe und Wirtschaft massiv schaden zuführt, lehnen wir kategorisch ab.