Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

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Ja zur Bildung, nein zur Verschuldung!

Verfehlte Schulraumplanung

Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5 Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5
Die SVP warnt seit Jahren vor den Folgekosten der verfehlten Einwanderungspolitik und der flächendeckenden Einführung der Tagesschule. Die heute vom Stadtrat präsentierten Investitionssummen bestätigen diese Befürchtungen.

Um den Schulraumbedarf der ungebremst wachsenden Stadt Zürich während den nächsten zehn Jahren decken zu können, rechnet der Stadtrat mit der exorbitanten Investitionssumme von 1.8 Milliarden Franken. Dies entspricht einer Verdreifachung der Kosten der letzten zehn Jahre. Parallel dazu ist ein weiterer Ausbau des Verwaltungsapparats vorgesehen.

Die steigende Nachfrage nach Schulraum ist eine Folge der nationalen Einwanderungspolitik, der grösser gewordene Raumbedarf pro Schüler ergibt sich vor allem aus der flächendeckenden Einführung der Tagesschulen. Die SVP warnt seit Jahren vor den finanziellen Auswirkungen dieser Fehlentscheide, wird sich aber dafür einsetzen, dass die Zürcher Kinder und Jugendlichen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Politik werden. Sie sollen in würdigen Schulhäusern mit zeitgemässer Infrastruktur unterrichtet werden können.

Vermeidung neuer Schulden
Die SVP fordert jedoch, dass der Stadtrat diesen finanziellen Kraftakt ohne zusätzliche Schuldenanhäufung bewältigt, was grundsätzlich möglich wäre, wenn in bereits überdotierten Bereichen endlich gespart würde. Stattdessen werden bei der Kultur, der Sozialhilfe, der Asylindustrie und den staatlichen Betreuungsangeboten fast im Wochentakt neue Ausgaben bewilligt. Für die Bedienung der Partikularinteressen der linken Wählerklientel werden weiterhin kaum Grenzen gesetzt.

Es wäre zu hoffen, dass die vom Stadtrat präsentierten immensen Investitionssummen die linke Ratsmehrheit endlich wachrütteln. Es ist höchste Zeit, die Ausgaben auf essenzielle Staatsaufgaben zu konzentrieren. Dazu gehört insbesondere eine gute Bildung!