Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

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SVP lehnt extreme links-grüne Klimamotion im Gemeinderat entschieden ab

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Mit ihrer vollkommen unrealistischen und radikalen Klimamotion zur Reduktion des CO2-Ausstosses auf netto Null pro Einwohner bis ins Jahr 2030 verlässt die links-grüne Gemeinderatsmehrheit vollends den Boden einer vernünftigen und bürgerfreundlichen Politik. Die SVP wehrt sich gegen diese anmassende Machtdemonstration.

Die Parteien SP, Grüne, Grünliberale, AL und EVP haben im Zürcher Gemeinderat eine Motion eingereicht mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss eines jeden Stadtbewohners bis ins Jahr 2030, also in knapp zehn Jahren, auf netto Null zu senken. Die SVP ist schockiert über eine solch unsachliche und weltfremde Politik, die wohl vor Allem der Profilierung im Wahljahr dienen soll. Wir lehnen die vorliegende Motion aus den folgenden Gründen ab:

  • Um das Ziel netto null bis 2030 zu erreichen, wären radikale Massnahmen nötig: Verbot oder massive künstliche Verteuerung von Verbrennungsmotoren, Öl- und Gasheizungen, Flugreisen, Fleischkonsum und so weiter. Die damit verbundenen Mehrkosten und Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger wären gigantisch, ein nie dagewesener Wohlstandsverlust für weite Teile der Bevölkerung wäre die Folge;
  • Selbst wenn das gesetzte Ziel nicht erreicht würde – wovon wir ausgehen – liessen sich mit dieser Motion unzählige teure, nutzlose und bürgerfeindliche «Klima-Erziehungsmassnahmen» rechtfertigen und durchsetzen;
  • Zahlreiche insbesondere wohlhabende Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner würden die Stadt bei einer Umsetzung dieser Motion verlassen – und mit ihnen ein grosser Teil des Steuersubstrats. Auch die letzten Reste des produzierenden Gewerbes würden aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen und Mehrkosten der Stadt den Rücken kehren;
  • Vollends absurd wird die im letzten Abschnitt genannte Forderung, die «Massnahmen sollen sozialverträglich umgesetzt» und «Haushalte mit tiefem Einkommen nicht überproportional belastet werden». Wer, wenn nicht der Mittelstand, der heute schon unter steigenden Krankenkassenprämien und einer massiven steuerlichen Belastung leidet, sollte denn diese Massnahmen finanzieren? Wärmepumpen, erneuerbarer Strom und Elektroautos sind schon heute für viele Familien im unteren Einkommensbereich unerschwinglich. Das Gegenteil wäre der Fall: Es sind vor Allem wohlhabende Personen, die schon heute Teslas fahren, ihre Häuser 100% erneuerbar saniert haben und für jeden Flug ein Klimazertifikat kaufen.
  • Zuletzt muss einmal mehr darauf hingewiesen werden, dass der CO2-Ausstoss der Schweiz gerade einmal ein Promille des weltweiten CO2-Ausstosses ausmacht. Auch wenn die Stadt Zürich alleinstehend eine solch radikale Zielsetzung gegen jede ökonomische und ökologische Vernunft mit der Brechstange durchsetzen würde, hätte dies keinerlei messbaren Einfluss auf das Weltklima. Die vorliegende Motion hat somit ausschliesslich religiös-symbolischen Charakter.

Das einzige Ziel der Initianten ist es offensichtlich, im moralischen Wettstreit zur «Weltrettung» den ersten Platz zu belegen und im Wahljahr mit möglichst radikalen Forderungen zu punkten. Das Ausbluten des Stadtzürcher Mittelstands und der städtischen Wirtschaft lässt sich mit diesem Ziel aber definitiv nicht rechtfertigen.

Der Umweltschutz ist auch der SVP ein wichtiges Anliegen. Extremforderungen, wie in der erwähnten Motion formuliert, gehen aber eindeutig zu weit. Die SVP ist die einzige Partei der Schweiz, die sich der grassierenden Klimahysterie widersetzt – folgerichtig lehnt die SVP diese Motion entschieden ab und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Umsetzung dieser radikalen Klimamotion zu verhindern.