Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

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Und immer wieder Klimanotstand

Aus dem Gemeinderat

Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 6 Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 6
Die SP, Grünen, GLP, AL und Parlamentsgruppe EVP haben am 20. März 2019 die dringliche Motion 2019/106 eingereicht, die verlangt, dass der Stadtrat dem Gemeinderat eine Weisung für eine Änderung der Gemeindeordnung vorlegt. Die Stadt Zürich setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Ziel, bis ins Jahr 2030 eine Reduktion des C02-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr auf netto 0 zu erreichen. Die gleichen Fraktionen und Parlamentsgruppe haben ebenfalls am 20. März das Postulat 2019/107 eingereicht, das den Stadtrat auffordert dem Gemeinderat in einem Bericht die Ziele und Massnahmen der Roadmap 2000-Watt-Gesellschaft so darzulegen, dass das Ziel der Reduktion des C02-Ausstosses auf netto Null pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr bis 2030 umgesetzt ist.

Für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf der bürgerlichen Ratsseite war Leiden in dieser Gemeinderatssitzung angesagt. Immer die gleichen Extremforderungen und völlig weltfremden Ansichten auf linker Seite, waren teilweise kaum zum Aushalten. Unter dem Deckmantel Klimaschutz soll linke Ideologie eingeführt und umgesetzt werden. Da hörte man z.B. wer, wenn nicht die reiche Stadt Zürich kann sich diesen teuren Klimaschutz leisten oder wir wollen doch ein Vorbild für die ganze Welt sein usw. Ein Ratsmitglied sagte sogar, dass nicht nur die Jugend auf der Strasse für das Klima demonstriere, sondern auch die Eltern, ja sogar Grossmütter und Grossväter würde man unter ihnen finden. Und immer wieder viel das Wort Klimanotstand und Klimakrise. Seit einigen Wochen wissen wir, dass auch die FDP den Klimanotstand entdeckt hat und für die Nationalratswahlen im Herbst nutzen will. Zwei Grüne Parlamentarier hat dies so nervös gemacht, dass ihre verbalen Attacken im Rat gegen die FDP in die unterste Schublade gehören.

Ein absolutes Highlight war das fundierte und faktenbasierte Votum von meinem Gemeinderats-kollegen Dubravko Sinovcic (Dubi) SVP. Er führte aus, dass das Ansinnen der Linken nur zu regulatorischem Wildwuchs führe und jede Eigenverantwortung verhindere. Die Umsetzung von Motion und Postulat verteuert die Mieten und Lebensmittel. Aus angeblicher Klimarettung wird Klimaarmut, rief er treffend in den Ratssaal. Auch der SVP ist das Klima nicht egal. Sie geht das Problem anders an und setzt Eigenverantwortung und technischen Fortschritt. Seit 1990 konnten der C02 Ausstoss durch technische Verbesserungen um 25% reduziert werden. Wer glaubt, dies würde die Linke beeindrucken, der irrt. Reiche, so Dubi können sich klimafreundlich verhalten und weiterhin ihren Tesla fahren und rasch ein Klimazertifikat kaufen, wenn sie in die Ferien fliegen wollen. Der Mittelstand kann das nicht und wird unter den massiven Mehrkosten zusammenbrechen. Fällt der Mittelstand, dann fällt die ganze Gesellschaft. Dubi hat in einem Gedankenspiel mal angenommen, wir könnten das geforderte Klimaziel der Linken netto Null tatsächlich erreichen. Träumen darf man ja. Was würde dies für das Weltklima bedeuten? Antwort, Verbesserung des Klimas um gerade ein einziges Promille. Dafür sollen wir Milliarden aufwenden und unseren Wohlstand riskieren? Wohl kaum! Effektiver Klimaschutz muss dort umgesetzt werden, wo mit wenig Aufwand möglichst grosse Wirkung erzielt wird, wie in China, Russland oder Länder, die heute noch mehrheitlich über Kohle Energie gewinnen wie z.B. Polen. Es ist klar, dass die SVP keiner Bevormundung, Umverteilung, Kostenexplosion und Umerziehung zustimmen kann und deshalb die beiden Vorlagen entschieden abgelehnt hat. Den linken Gemeinderat interessierte das nicht und hat beiden Vorlagen durchgewunken.
Nach 21.00 Uhr verliess ich den Gemeinderat und lief im kalten und regnerischen Zürich Richtung Bellevue. Ob die Klimaerwärmung gerade Pause macht, ging es mir durch den Kopf?